Candinas Martin · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Was meine Minderheit will, ist ganz einfach: An der Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll sich in Zukunft nichts ändern. Es soll weder eine Kürzung noch eine Erhöhung der Beiträge geben. Der Status quo soll weitergeführt werden.

Wieso bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen? [PAGE 33]

1.[NB]Am 18. März 2022 hat unsere Kollegin, Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard, die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Darin verlangt sie unter anderem eine Erhöhung der heutigen Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Anliegen wurde von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen und in den Stellungnahmen der Kantone und weiterer Vernehmlassungsteilnehmer breit unterstützt. Aus finanzpolitischen Gründen liess die Kommission diese Erhöhung nach der Vernehmlassung trotzdem fallen und empfahl, bei der heutigen Lösung, bei der Förderung von 20 Millionen Franken pro Jahr, zu bleiben.

2.[NB]Unser Rat sprach sich schliesslich in der Wintersession mit 94 zu 91 Stimmen ganz knapp für die Abschaffung der Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aus. Statt einer Erhöhung der Beiträge sprach sich unser Rat sogar für die Streichung der laufenden und bewährten Unterstützung aus. Das ist ein sehr fragwürdiger Entscheid, geht dieser doch frontal in die entgegengesetzte Richtung. Daraufhin setzten sich die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und der Ständerat mit dieser Vorlage auseinander. In der Wintersession 2024 wurde der Antrag einer Minderheit Friedli Esther für die Beibehaltung der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im heutigen Umfang von 20 Millionen Franken deutlich mit 29 zu 16 Stimmen angenommen. Meine Minderheit will genau dasselbe wie die damalige Minderheit Friedli Esther und der Ständerat erreichen.

3.[NB]Es ist unbestritten, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse die Eigenverantwortung und die Partizipation der Bevölkerung fördert. Die Organisationen, die von dieser Unterstützung profitieren, tragen mit Freiwilligenarbeit und ehrenamtlichem Engagement zur lebendigen Vereinslandschaft und zur direkten Demokratie in der Schweiz bei, und zwar flächendeckend im ganzen Land. Gerade für Organisationen mit kleinen Auflagen ist diese Ermässigung besonders bedeutend.

4.[NB]Auch sprachpolitisch ist diese Förderung wichtig. Im Tessin oder in der Westschweiz sind die Auflagen kleiner und die Gestehungskosten pro Exemplar damit höher. Die indirekte Presseförderung federt diese Mehrkosten etwas ab und ermöglicht damit Publikationen auch in italienischer und französischer sowie rätoromanischer Sprache.

5.[NB]ACS, Gastrosuisse, der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, die Pro Natura, die Schweizer Wanderwege, die Schweizer Paraplegiker-Stiftung, aber auch der Schweizerische Baumeisterverband, der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband sprechen sich für meinen Minderheitsantrag aus. Bei so vielen Verbänden - darunter auch die erwähnten mächtigen, bürgerlichen Verbände - kann man wirklich nicht behaupten, dass diese einfach die hohle Hand machen. Das wäre wohl ein Affront gegenüber einigen unserer Kollegen hier im Rat, die diese Organisationen mit viel Einsatz und Herz präsidieren.

Bei dieser Ausgangslage ist es sicher nicht falsch, die heutige bewährte Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterzuführen. Wir erhöhen die Beiträge nicht, wir kürzen sie nicht, wir setzen sie einfach fort.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.