Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Pahud. Das hängt von der Legiferierung im Kanton ab. Wenn Sie dem Gesetz hier zustimmen, beschliessen Sie, dass die Gemeinde weiterhin zustimmen oder ablehnen kann, ob sie einen Windpark will, wenn der Kanton nichts anderes regelt. Wenn ein Kanton - wie kürzlich der Kanton Luzern - eine Gesetzgebung beschliesst, die das regional steuern will, kann er das Bundesrecht damit übersteuern. Es wird nicht in allen Gemeinden möglich sein, in Zukunft selbst zu entscheiden; es hängt vom kantonalen Recht ab. Aber mit diesem Beschluss geben Sie den Gemeinden dort, wo nichts anderes geregelt ist, ein Vetorecht.