Schmid Carlo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Es ist wenig hilfreich, wenn man zweimal das Wort ergreift, aber ich muss doch Herrn Bundesrat Deiss noch etwas sagen bezüglich der Konzentration. Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, die Konzentration in diesem Bereich hänge damit zusammen, dass eben die ganze Geschichte wegen dem Schlachten, wegen der Massgeblichkeit des Schlachtens so sei, dann muss ich Ihnen sagen: Beim Import ist die Schlachtung als Inlandleistung in dieser Exklusivität nicht älter als vier Jahre. Der gesamte Konzentrationsprozess auf Migros und Coop ist viel älter. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt, wenn Sie von den Schlachthäusern ausgehen: Herr Bundesrat, wir werden in wenigen Jahren in der Schweiz nur noch zwei Firmen haben, die schlachten können. Das ist die Migros, und das ist Coop. Wenn Sie als Vertreter des Wettbewerbs dazu nichts anderes zu sagen haben, als dass das einfach die Zukunft sei, dann muss ich mich fragen, ob das der Wettbewerb ist, den wir wollen.

Da muss ich mich aber auch fragen, ob wir nicht in diesem ganzen Bereich regulatorisch komplett versagt haben. Denn der grösste Teil der Konzentration im Schlachthausbereich hängt von Bundesnormen ab und nicht von realen Marktkräften: vom Drang in Richtung EU, von der Notwendigkeit, sich bestimmten Normen anzupassen, welche für die normalen kleinen Schlachthäuser überhaupt nicht mehr erreichbar und finanzierbar sind. Man muss aber nicht jedes Schlachthaus als EU-Exportschlachthaus ausgestalten. Der Druck der Konsumenten, der Druck der Grossverteiler, der Druck auch der Deregulatoren in Ihrem Hause hat aber dazu geführt, dass man praktisch alles breit niedergewalzt hat, was klein strukturierte Veranstaltungen waren. Es muss alles europäisches Mass annehmen. Dagegen wehre ich mich einfach auch im Namen des Kleingewerbes.