Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Herr Imark, ich beziehe mich auf Ihre Aussage zum Verbandsbeschwerderecht und erlaube mir, aus dem Positionspapier der SVP zu zitieren. Da steht nämlich: "Das Verbandsbeschwerderecht ist unserer Rechtsordnung jedoch derart fremd und schränkt die Verfügungsfreiheit des Eigentümers so stark ein, dass dessen grundsätzliche Aufhebung angezeigt ist." Ihre Partei möchte das Verbandsbeschwerderecht grundsätzlich aufheben. Wieso stimmen Sie hier aber gegen eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts? Ist das nicht ein Widerspruch?