Trede Aline · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Versuchen wir doch wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Zur Erinnerung noch einmal Folgendes: Wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit über das Stromgesetz diskutiert. Wir haben uns fast alle in diesem Saal gemeinsam für dieses Stromgesetz eingesetzt, und es wurde sehr klar, mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen der Bevölkerung, angenommen. Ich glaube, das ist einfach ein wichtiger Fakt. Davon gehen wir aus, und der Inhalt dieser Vorlage muss jetzt umgesetzt werden.

Wir - mit "wir" meine ich die Grünen, wir haben sehr viele Podiumsdiskussionen und viele andere Debatten erlebt - wurden immer mit der folgenden Aussage konfrontiert: Wenn dieses Stromgesetz nicht durchkommt, wird das Verbandsbeschwerderecht tot sein. Damit wurden wir konfrontiert. Dieses Gesetz ist aber durchgekommen. Es ist sehr klar geregelt, und trotzdem sprechen wir heute wieder über Beschränkungen des Verbandsbeschwerderechts.

Ich glaube, wir sind uns alle einig - wobei, nein, nach meinem Vorredner bin ich mir da nicht mehr so sicher - und waren dies schon beim Stromgesetz, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Beschleunigung brauchen. Diese sehr grosse Energietransformation schaffen wir nur gemeinsam; das ist klar.

Es ist nicht so, dass wir nur wegen ein paar Beschwerden noch nicht so weit sind, sondern dies ist auch der Politik der letzten Jahrzehnte geschuldet. Wir könnten heute an einem ganz anderen Ort sein, wenn wir die erneuerbaren Energien viel früher ausgebaut hätten. Das ist aber die Vergangenheit, wir müssen jetzt gemeinsam vorausschauen. Es fehlt oftmals auch am Willen, beispielsweise bei den Kantonen, oder es gibt eben Beschwerden, wenn Projekte nicht gut aufgegleist und nicht umweltverträglich sind. Daran, dass die[NB]Verfahren[NB]sehr[NB]lange[NB]dauern, sind auch die überlasteten Gerichte mitschuldig. Es gibt also verschiedene Aspekte, weshalb wir heute nicht an dem Punkt sind, an dem wir gerne wären.

Wir haben mit dem Stromgesetz die grosse Aufgabe bekommen, 35 Terawattstunden erneuerbare Energien bis 2035 auszubauen. Das ist auch möglich. Für die Grüne Fraktion sind zwei Punkte - wir haben schon viel darüber gehört - bei der heutigen Vorlage entscheidend: Der eine Punkt ist das Verbandsbeschwerderecht, der andere sind die Ersatzmassnahmen.

Ich möchte Ihnen doch noch einmal eins zu eins vorlesen, was im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über das Stromgesetz stand; es ist ein "Kapiteli" mit dem Titel "Beschwerdemöglichkeit und Rechtsstaatlichkeit", und darin steht: "Mit der Aufnahme von Projekten für Wasserkraftwerke ins Gesetz ist deren Überprüfung durch Gerichte eingeschränkt. Die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden bleiben aber bestehen." Das steht im Abstimmungsbüchlein, das war ein Zitat. Damit gingen wir in den Abstimmungskampf. Das war unser Versprechen. Das war das Versprechen des Bundesrates. Wir haben dort auf der gleichen Seite gekämpft.

Nun gibt es auch noch die Abmachung des runden Tisches, wir haben es bereits gehört. Darin sind explizit die [PAGE 48] Ersatzmassnahmen enthalten, es handelt sich um ein öffentliches Dokument, es ist unterschrieben, es enthält wirklich die Unterschriften derer, die da mit am Tisch sassen. Der Weg zum Glück oder zumindest zu einem schnelleren Ausbau von grossen Anlagen für erneuerbare Energien ist der, bei dem man alle gemeinsam an einen Tisch bringt. Ich möchte hier noch einmal das Beispiel des Kraftwerks Linth-Limmern erwähnen: Dort hat es keine einzige Beschwerde gegeben. Es ist ein riesengrosses Bauwerk, schauen Sie es sich einmal an. Dort waren alle an einem Tisch. Man hat geschaut, dass die Natur und die Landschaft mit der Effizienz und der Leistung, die dieses Kraftwerk erbringen kann, im Einklang sind. Dort hat man dies ohne eine einzige Beschwerde geschafft. Das Kraftwerk ist gebaut, und es produziert.

Sie sehen auch an den Minderheiten, dass es denen, die immer gross schreien, dass wir die Verhinderinnen und Verhinderer seien, nicht um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, sondern darum, die Energiewende zu torpedieren und AKW zu bauen. Wir haben dies von meinem Vorredner gehört. Es geht ihnen nicht um die Beschleunigung, sondern um das Torpedieren der Energiewende.

Ich bitte Sie deshalb, im Grossen und Ganzen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wir haben gemeinsam einen Abstimmungskampf geführt. Wir alle haben für das Stromgesetz Kompromisse gemacht. Die Bevölkerung hat darüber abgestimmt und sich klar für ein Ja entschieden. Wir müssen dies so umsetzen, weil wir sonst dem Ansehen unserer Institution und auch unseren demokratischen Prozessen schaden.