Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, im Kanton Solothurn haben wir das kantonale Energiegesetz abgelehnt. Wir haben also keine kantonale Vorschrift. Da unser Kanton keinen Artikel kennt, der besagt, welche Gemeindebehörde zuständig ist, frage ich mich, wie man Artikel 14a Buchstabe 1bis interpretieren kann. Entscheidet dann [PAGE 54] die Gemeindeversammlung als oberstes Organ im Sinne des Volkes?