Imark Christian · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat grosse Vorbehalte gegenüber dieser Vorlage. Hört man sich bei Schweizer Industriebetrieben um, ist ebenfalls grosses Unbehagen festzustellen. In der jüngsten Zeit wurden von den SBB massive Preiserhöhungen durchgesetzt, gleichzeitig werden Schliessungen von Bedienpunkten angekündigt. Dies geschieht, ohne zu sagen, welche Bedienpunkte tatsächlich geschlossen werden sollen und welche nicht. Insgesamt sprechen wir aber von einer Halbierung der Bedienpunkte, und wir sprechen von zusätzlich 260 Millionen Franken, die uns diese Vorlage kosten wird.

Die Befürworter behaupten, die Vorlage koste den allgemeinen Bundeshaushalt nichts. Das stimmt für den Haushalt, aber die Zusatzausgaben gehen zulasten des Bahninfrastrukturfonds. Dort fehlt dieses Geld am Ende für andere Projekte. Wir wissen schon heute, dass das Geld knapp werden wird und darum viele Projekte gar nicht realisiert werden können.

Die Befürworter dieser Vorlage behaupten, durch die automatischen Wagenkupplungen werde der Schienengüterverkehr konkurrenzfähiger gegenüber dem Strassenverkehr. Das tönt im ersten Augenblick plausibel. Das Problem ist aber, dass die Umstellung auf die automatische Kupplung innerhalb der EU noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Man rechnet hier mit mindestens zehn bis fünfzehn Jahren, bis der Einzelwagenladungsverkehr tatsächlich effizienter wird. In dieser Zeit werden sehr viele kleinere SBB-Kunden längst auf Lastwagen umgestellt haben. Die Befürchtung der SVP-Fraktion ist daher, dass der Einzelwagenladungsverkehr mit dieser Vorlage schneller sterben wird, als dies ohnehin der Fall ist.

Immer wieder wird auch argumentiert, es brauche diese Vorlage, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat der Kommissionssprecher Jauslin vorher richtig gesagt: Im Bericht Gaillard - Herr Gaillard ist ja eher ein SP-naher Funktionär - steht explizit, die Expertengruppe sei der Ansicht, dass eine weitergehende Subventionierung des Güterverkehrs auf der Schiene volkswirtschaftlich, aber auch klimapolitisch nicht begründet werden könne.

Auch die Landwirtschaft sollte auf der Hut sein. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage wird gesagt, es sei für die Landwirtschaft wichtig, diese zusätzliche Subvention anzunehmen. Allerdings wird weniger prominent darüber gesprochen, dass eben die Hälfte aller Bedienpunkte geschlossen werden solle, und dies nach einem Businessplan der SBB. Das bedeutet: nach einem Businessplan nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Ohne jetzt den Teufel an die Wand malen zu wollen: Denken Sie nicht auch, dass ein landwirtschaftlicher Bedienpunkt gegenüber einem Bedienpunkt der[NB]Zementindustrie[NB]wirtschaftlich eher im Nachteil ist und möglicherweise zuerst geschlossen wird? Ich wäre bei dieser Vorlage aus Sicht der Landwirtschaft um einiges kritischer unterwegs. [PAGE 63]

Weil die Einführung der automatischen Kupplungen in der EU noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, sind wir auch nicht in Eile. Wir können diese Vorlage getrost zurückweisen und noch einmal in aller Ruhe überprüfen und austarieren lassen, ob diese befürchteten Nachteile nicht beseitigt werden können.

An dieser Stelle ziehe ich also den Nichteintretensantrag, den ich von Herrn Giezendanner übernommen habe, zurück, zugunsten des Rückweisungsantrages, den ich ebenfalls von Herrn Giezendanner übernommen habe.