Hegglin Peter · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Mit der Vorlage sollen ja die Kinderabzüge von 6700 Franken auf 12[NB]000 Franken erhöht werden, was ich grundsätzlich begrüsse. Selbst mit einem höheren Kinderabzug werden nämlich die Kosten, die die Kinder verursachen, nicht adäquat abgebildet; diese Kosten sind wesentlich höher. Daher ist, finde ich, ein höherer Kinderabzug absolut gerechtfertigt.

Ich finde es aber sehr stossend, dass mit der Individualbesteuerung diese Kinderabzüge aufgeteilt werden sollen und dass jeder bei gemeinsamer Verantwortung für die Kinder nur den hälftigen Kinderabzug vornehmen kann. Denn damit wird quasi hingenommen, dass ein grosser Teil wegen mangelndem Einkommen diese Abzüge gar nicht vornehmen kann. In der Kommissionsberatung wurde festgestellt, dass seitens der Verwaltung dieses Ins-Leere-Fallen der Abzüge in einer Grössenordnung von rund 250 Millionen Franken einfach hingenommen wird. Das ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Kommission und dem bundesrätlichen Entwurf, weil der Abzug auf 10[NB]700 Franken reduziert wird. Das finde ich echt beachtlich, ja fast bedenklich. Wenn man dann sagt, man gewichte bei diesem Ins-Leere-Fallen des Kinderabzugs, der dann eben nicht gemacht werden kann, den Erwerbsanreiz höher, dann frage ich mich schon, wo die sozialpolitische Verantwortung liegt.

Ich bin daher der Ansicht, dass es richtig ist, diese Thematik dem Nationalrat nochmals zur Beratung zu unterbreiten, nachdem sie jetzt als Konzept aufgearbeitet wurde und nicht nur kinderbezogene Abzüge, sondern auch weitere Kosten betrifft. Wenn Sie zustimmen, hat der Nationalrat auch die Möglichkeit, den Aspekt, den Kollege Erich Ettlin vorhin erwähnt hat, nochmals auszuleuchten und vielleicht noch andere oder bessere Formulierungen in diesem Bereich zu finden.

Ich empfehle Ihnen also, hier wirklich auch sozialpolitisch zu denken und die Möglichkeit zu eröffnen, diese Kinderabzüge zu übertragen. Besten Dank für die Unterstützung.