Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Auch hier kann ich es kurz machen; Ihre Berichterstatterin hat das Wichtigste gesagt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sämtliche Gebühren im Betreibungs- und Konkurswesen überprüft werden sollten. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte dann entschieden werden, welche Gebühren tatsächlich gesenkt oder umgekehrt erhöht werden sollten.

Ihre Kommission schlägt vor, den Text der Motion zu ändern, damit der Bundesrat einen klaren, konkreten Auftrag erhält, die SchKG-Gebühren entsprechend den Schlussfolgerungen seines Berichtes anzupassen. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die Gebühren im Betreibungswesen gemäss den Schlussfolgerungen aus seinem Bericht vom 31.[NB]Mai 2024 in Erfüllung des Postulates 18.3080 zu senken und die Höhe der Gebühren im Konkurswesen zu überprüfen.

Der geänderte Text der Motion gemäss Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen strebt das an, was der Bundesrat ebenfalls angestrebt hat, nämlich einen Einbezug der Schlussfolgerungen aus seinem Bericht. Der Bundesrat dankt der Kommission deshalb für diese Anpassungen und bittet Sie, der geänderten Fassung zuzustimmen.