Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Heute wird mit Karte, mit Twint oder mit dem digitalen Wallet im Smartphone bezahlt. Wird Bargeld also verschwinden? Nein, Bargeld bleibt unverzichtbar. Der Schweizerfranken als offizielle Währung soll deshalb in der Verfassung verankert werden. So sind wir für technische Ausfälle gerüstet, bleiben unabhängig von Zahlungsanbietern und sind frei in der Wahl des Zahlungsmittels.

Die EVP unterstützt deshalb den direkten Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Es ist logisch und notwendig, die Versorgung mit Bargeld sowie den Schweizerfranken als offizielle Währung in der Verfassung zu verankern. Dies schafft Sicherheit. Natürlich bieten elektronische Zahlungsmittel zahlreiche Vorteile. Sie erleichtern den Alltag, ermöglichen spontane Online-Käufe und vereinfachen internationale Transaktionen. Trotzdem dürfen wir die Risiken einer bargeldlosen Gesellschaft nicht ignorieren. Besonders ältere Menschen hätten mit einer bargeldlosen Gesellschaft Mühe. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu oder keine Erfahrung mit digitalen Zahlungsmitteln. Auch die Kosten sind ein Thema. Wenn Bargeld verschwindet, hätten Betreiber von Zahlungssystemen ein Monopol. Sie könnten die Gebühren zulasten von Handel und Konsumenten drastisch erhöhen. Ein weiteres Problem ist die Gefahr der Überschuldung. Mit Kreditkarten oder Bezahl-Apps verliert man schnell den Überblick. Dies führt zu mehr Käufen auf Kredit und zu einer steigenden privaten Verschuldung. Am Ende trägt die öffentliche Hand oft die Folgekosten.

Was passiert ausserdem, wenn elektronische Systeme ausfallen? Stromausfälle, Cyberangriffe oder Überlastungen können dazu führen, dass keine Zahlungen mehr möglich sind. Sie alle kennen sehr wahrscheinlich den Film "The Net" aus dem Jahr 1995 mit Sandra Bullock in der Hauptrolle. Gerade den jungen Schülerinnen und Schülern hier auf der Tribüne empfehle ich, diesen Film anzuschauen. Der Film zeigt, was man als Science-Fiction bezeichnete, was sein könnte, wenn wir gehackt würden. Dies ist heute im Online-Bereich schon überall der Fall.

Und dann der Datenschutz: Ohne Bargeld wird jede Zahlung nachvollziehbar, die Privatsphäre verschwindet, und es gibt keine Alternative mehr.

Die EVP setzt sich deshalb für Freiheit ein, für Freiheit für Konsumenten und Unternehmen. Die bestehende Regelung, dass Bargeld als Zahlungsmittel angenommen werden muss, reicht aus. Dieses dispositive Recht ermöglicht es Händlern und Kunden, einvernehmlich auch andere Zahlungsmethoden zu vereinbaren. Wenn ein Geschäft Bargeld ablehnt, muss dies klar kommuniziert werden. Wer dort einkauft, akzeptiert bargeldloses Bezahlen genauso wie im Online-Handel. Wer das nicht möchte, kann frei entscheiden, ein anderes Geschäft aufzusuchen. Diese Vertragsfreiheit ist zentral und muss erhalten bleiben. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, dass Bargeld in der Regel als Zahlungsmittel angenommen werden muss. Ebenso würden wir es ablehnen, wenn die Verfassung vorschreiben würde, dass in der Regel elektronische Zahlungsmittel zu verwenden sind.

Die EVP steht für Augenmass, Freiheit und Vertrauen. Deshalb unterstützen wir den direkten Gegenentwurf des Bundesrates und die Anträge der Mehrheit der zuständigen Kommission.