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Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-03-05

Gafner Andreas · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ein Ja zur Bargeld-Initiative heisst, die Freiheit und Unabhängigkeit zu stärken. Die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" entspricht einem Herzensanliegen unserer Partei, der EDU, und auch mir persönlich. Wir haben die Initiative schon während der Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützt. Dass die Bargeld-Initiative mit fast 137[NB]000 gültigen Unterschriften zustande kam, obwohl sie von keiner grossen Partei unterstützt wurde, spricht für sich und ist bemerkenswert. Das zeigt, dass das Anliegen wichtig ist und dass die Initiative weiten Teilen der Bevölkerung aus der Seele spricht. Die EDU fordert schon lange, dass in der Schweiz überall mit Bargeld bezahlt werden kann. Insbesondere Banken und staatliche Stellen wie Bahn, Post usw. sind zur Annahme von Bargeld zu verpflichten.

Bargeld fördert die Freiheit und Unabhängigkeit, weil der Bürger beim Bezahlen bzw. beim Kauf von Produkten und [PAGE 82] Dienstleistungen weniger von technischen Systemen abhängig ist. Wenn Karte oder Handy nicht mehr funktionieren oder sogar die elektronische Infrastruktur zusammenbricht, sind die Bürger aufgeschmissen und können nichts mehr kaufen oder verkaufen. Ohne Bargeld sind wir alle verletzlicher, missbrauchsanfälliger und abhängiger. Weiter ist die Versuchung, mehr Geld auszugeben, für manche Menschen grösser, wenn sie nicht durch den Inhalt des Geldbeutels limitiert werden; mit Bargeld haben sie eher den Überblick.

Es ist zwar oft zu hören, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld abzuschaffen, und dass die vorliegende Initiative deshalb überflüssig sei. Es ist aber eine Tatsache, dass die Abschaffung bzw. die Abwertung des Bargeldes als legitimes Zahlungsmittel schleichend voranschreitet. Als Beispiele erwähne ich lediglich die Absicht, Billettautomaten an Bahnhöfen bargeldlos einzurichten, diverse Feste oder Geschäfte, bei denen man schon heute nur bargeldlos bezahlen kann, oder digitale Währungen, an denen heute über 90 Prozent der Zentralbanken arbeiten und die das Potenzial haben, das Bargeld zu verdrängen und noch mehr Inflation herbeizuführen.

Bargeld ist kein Auslaufmodell. Bargeld ist Freiheit, Bargeld hat Zukunft. Der Trend hin zu bargeldlosen Zahlungen wird sich zweifellos fortsetzen. Das ist der Lauf der Dinge. Die Zahlungsmittel sollten sich jedoch ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer - das bestätigen auch zahlreiche Umfragen und Erhebungen - wollen am Bargeld festhalten. Packen wir die Gelegenheit also beim Schopf und schreiben wir das Bargeld auch in unserer Bundesverfassung fest, so, wie es die Bargeld-Initiative fordert.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen.