Flach Beat · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Es braucht beides nicht.

Es kommt mir ein kleines bisschen vor, als würden wir über eine Volksinitiative diskutieren, die sagt: "Wir wollen weiterhin Hüte tragen dürfen." Die wenigsten Leute tragen heute noch Hüte. Aber wenn Sie Bilder von früher anschauen, dann sehen Sie Strassen voller Männer, die alle einen Hut tragen; auch Frauen trugen früher Hüte. Aber Hüte sind einfach aus der Mode gekommen, denn wir brauchen sie heute nicht mehr. Es gibt öffentliche Verkehrsmittel, es gibt z.[NB]B. hier in Bern die schönen Lauben, es gibt Autos usw. Deshalb braucht man nicht mehr alles zu Fuss zu gehen, und deshalb trägt man nicht mehr so oft einen Hut. Aber niemand verbietet Hüte. Nach wie vor gibt es sehr schöne Hüte; es gibt Hutfabriken in der Schweiz, es gibt eine Strohhutfabrik im Aargau, [PAGE 81] die wunderbare Hüte herstellt, und niemand will das verbieten. Stellen Sie sich vor, dass jetzt plötzlich jemand käme und sagen würde: Ihr müsst aufpassen, dass euch nicht plötzlich jemand das Tragen von Hüten verbietet!

Mit dieser Volksinitiative ist es ein bisschen ähnlich. In Wirklichkeit ist es so: Niemand will das Bargeld verbieten. Im Gegenteil: Das Bargeld ist heute schon über das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel geschützt. Das heisst, wenn irgendjemand das Bargeld abschaffen oder eine andere Währung einführen oder eine Digitalwährung als Hauptwährung einführen wollte usw., gäbe es eine Volksabstimmung darüber - da bin ich ganz sicher -, weil gegen ein solches Bundesgesetz das Referendum ergriffen würde.

Bargeld funktioniert übrigens auch im Krisenfall nicht besser. Stellen Sie sich vor, dass der Strom ausfällt: Dann funktionieren auch die Kassensysteme nicht mehr, Einzahlungen funktionieren nicht mehr. Bargeldeinzahlungen, mit denen man eine Rechnung bezahlen könnte, würden beispielsweise auch nicht funktionieren; das wurde bereits erwähnt. Selbst im Hofladen kann man heute mit Twint bezahlen. Aber auch wenn Sie mit Bargeld bezahlen wollen: Irgendwann würde das Wechselgeld ausgehen, das würde bei einem Stromausfall also irgendwann auch nicht mehr funktionieren. Man müsste dann auf irgendein Zettelsystem umstellen oder was weiss ich machen.

Wenn wir tatsächlich etwas am Zahlungssicherheitssystem verbessern möchten, dann müssen wir bei den Krisen, Problemen und Gefahren ansetzen, die tatsächlich existieren. Die Risiken liegen nämlich vor allen Dingen bei Cyberangriffen auf die Strominfrastruktur und auf die intelligenten Systeme, die die Zahlungsvorgänge abwickeln. In Anbetracht der Krisen, mit denen wir tatsächlich konfrontiert sind, wäre es viel gescheiter, in diese Bereiche zu investieren. Denn, wie gesagt, niemand will uns das Bargeld wegnehmen.

Ich selbst habe auch noch etwas Bargeld in der Hosentasche. Das brauche ich vor allen Dingen, wenn ich irgendwo einen Strassenmusiker sehe, damit ich ihm etwas in seinen Geigenkasten werfen kann. Aber selbst bei einem Strassenmusiker, den ich vor ein paar Tagen gesehen habe und der mit einem Dudelsack Musik machte, konnte man mit Twint bezahlen; die Zahlungsinfo war gross auf einem Schild angebracht. Diesem Strassenmusiker habe ich jedenfalls fünf Franken gegeben, was ich mit Freuden gemacht habe - und ich bin sicher, er hat sie mit Freuden angenommen.

Und dann noch etwas Letztes zum Bargeld: Viele Restaurationsbetriebe oder auch andere Kleingewerbler sind auf digitale Bezahlsysteme umgestiegen, weil das sicherer ist für sie und sie dadurch weniger Risiken haben. Stellen Sie sich vor: Wenn einer Servierperson am Abend das Portemonnaie mit womöglich 2500 Franken darin gestohlen wird, dann ist das ein unglaublicher Schaden. Das kann beim digitalen Bezahlen nicht passieren. Auch das Einzahlen von Bargeld auf die Bank bzw. der Transport des Geldes zur Bank ist nicht ungefährlich, dabei kann Geld verloren gehen. Das kann beim digitalen Bezahlen viel weniger passieren.

Langer Rede kurzer Sinn: Es braucht diese Volksinitiative nicht. Es braucht sie genauso wenig, wie es eine Initiative brauchen würde, die verlangt, dass das Recht auf das Tragen von Hüten verfassungsmässig geschützt werden soll. Und es braucht auch keinen Gegenvorschlag dazu.