Stocker Simon · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, ein paar Gedanken zu platzieren. Kollege Rieder hat gesagt, dass die Stromversorgungssicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Weiter hat er erwähnt, dass die Stromversorgungssicherheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung wichtig ist, aber eben auch für den Erfolg der Energiewende. Mit der Stromreserve schaffen wir die nötigen Grundlagen, um unser Land gegen Stromversorgungsengpässe abzusichern, ohne dabei - und das ist eben auch wichtig - unsere langfristigen Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Wie Sie wissen, sind die Beratungen im Erstrat mit einer grossen Portion Skepsis gestartet. Diese war ökologischer, aber eben auch ökonomischer Natur. Die Befürchtungen waren gross, dass wir uns hier eine teure und unökologische Versicherungslösung leisten. Es ist deshalb erfreulich, dass es beiden Kommissionen gelungen ist, die Stromreserve substanziell zu verbessern. Fossile Reservekraftwerke dürfen nur eine Ultima Ratio sein. Ich begrüsse es deshalb, dass der Nationalrat und dann auch unsere UREK-S den Fokus auf die Ausnutzung bestehender Infrastrukturen gelegt haben. Das muss auch weiterhin unser Ziel sein. Die Stromreserve ist ein Puzzleteil einer sicheren Stromversorgung. Langfristig absichern können die Schweiz nur der raschere Ausbau der erneuerbaren Energien, die Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten und - auch das hat Kollege Rieder gesagt - eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Stromversorgung.

Wir hatten und werden auch in Zukunft in Sachen Energiepolitik unterschiedliche Ansichten haben. Aber es ist doch bemerkenswert, dass wir mit der Stromreserve einen breiten Konsens erreicht haben. Klar ist auch, dass wir dieses und weitere Gesetzesvorhaben nur dann ohne Referendum durchbringen, wenn sie breit getragen sind; damit meine ich namentlich den Beschleunigungserlass, den wir demnächst in der Kommission und im Rat fertig behandeln werden. Der Ständerat tut gut daran, auch beim Beschleunigungserlass einen entsprechenden Konsenswillen zu zeigen. Ich möchte Sie auffordern, die nächsten Monate dazu zu nutzen, diesen Beschleunigungserlass dann auch mehrheitsfähig zu machen.

Was das Stromversorgungsgesetz anbelangt, bitte auch ich Sie, darauf einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und das Gesetz anzunehmen.