Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite 25 der Fahne. Seit Anfang Jahr gilt die dringliche Überbrückungshilfe für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung. Diese Hilfe ist auf vier Jahre befristet. In der Stromreservevorlage will nun Ihre Kommission die Garantie für den Erhalt der Produktionsstandorte und weitere Bedingungen auf sieben Jahre ausdehnen. Ansonsten muss die Reduktion des Netznutzungsentgelts zurückgezahlt werden. Es geht hier darum, sicherzustellen, dass der Standort auch längerfristig, über die Vergünstigung hinaus, erhalten bleibt. Ohne diese Bestimmung besteht die Möglichkeit, dass ein Unternehmen zwar während den Jahren 2025 bis 2028 eine Reduktion des Netznutzungsentgelts erhält, den Standort in der Schweiz aber bereits im Jahr 2029 ohne Konsequenzen einfach aufgeben könnte. Das wird durch die Ausdehnung auf sieben Jahre verhindert. Man beachte insbesondere Artikel 14ter Absatz 2.