Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat diese Subventionierung nicht unüberlegt einstimmig gestrichen. Ich versuche, es kurz zu begründen.

Diese Vorlage dient der Schaffung einer Stromreserve. Jede WKK-Anlage kann selbstverständlich an der Stromreserve teilnehmen. Was wir nicht wollen, ist eine dezidierte finanzielle Förderung dieser Anlagen im Rahmen dieser Vorlage. Das ist der falsche Platz und der falsche Zeitpunkt, weil wir schon genug Kosten haben, die wir überwälzen müssen.

Bei den WKK-Anlagen wird die Stromproduktion in erster Linie mit fossilen Brennstoffen betrieben. Daher sollen sie nicht mit Mitteln gefördert werden, die für erneuerbare Energien bestimmt sind. Es gibt allerdings auch andere Beispiele, das gebe ich gerne zu, aber dann müssten wir versuchen, diese Subventionierung in einem besonderen Gesetz oder in einem besonderen Artikel zu regeln und diesen Anlagen dort Rechnung zu tragen. Hier ist es eine flächendeckende Subventionierung, die uns etwas kosten wird. Nach meinen Informationen würde das 200 Millionen Franken kosten. Ich bin gerne bereit, wenn ein Antrag kommt, auch getrennt in einer anderen Vorlage über eine Subventionierung der WKK-Anlagen zu sprechen, sofern das Betriebe sind, die nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Deshalb hat Ihre Kommission diese Subventionierung nicht gutgeheissen. Das heisst aber nicht, dass die WKK-Anlagen nicht auch an der Stromreserve teilnehmen können.

Daher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.