Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Es ist klar, dass man aus Überlegungen der Ökologie und der Landschaftspflege nichts gegen die Pflege und Förderung von Hochstammbäumen haben kann. Aber ich muss Ihnen sagen: Man kann zweierlei Meinung sein in der Frage, ob man hier einen neuen Subventionstatbestand schaffen soll. Ich frage Sie, ob das Problem nicht anderswo liegt.

[PAGE 477] Wenn ich die schriftlichen Stellungnahmen der Bauern, z. B. aus dem solothurnischen Schwarzbubenland, anschaue, so schreibt mir einer, er werde seine 60 Hochstammbäume ausreissen, weil er nicht einverstanden ist, und er möchte keinen neuen Förderungstatbestand. Er ist einfach nicht einverstanden damit, wie er in Bezug auf die Schnapsproduktion behandelt wird. Wir haben immerhin 8000 Hausbrennereien, und für viele Leute spielt die Nutzung von Hochstammbäumen hier eine entscheidende Rolle.

Nun schauen Sie sich diese Schnapsverordnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung einmal an, und dann finden Sie sich im tiefsten stalinistischen DDR-Regime wieder. Diese Leute haben es satt, da kontrolliert und diskriminiert zu werden; auf ihrem Privateigentum wird plombiert, kontrolliert, wieder plombiert und kontrolliert, eingefärbt und nochmals gemessen. Dort liegt das Problem, und bevor wir neue Subventionstatbestände schaffen, sollten wir vielleicht einmal überlegen, ob überhaupt noch ein Nutzen aus diesen Hochstammbäumen gezogen werden kann, wie das Herr Schweiger gesagt hat. Gerade bei der Abfallobstverwertung spielt eben die Schnapsproduktion eine entscheidende Rolle.

Deshalb, Herr Bundesrat, würde ich Ihnen empfehlen, diese Verordnung einmal zu entrümpeln und zu liberalisieren. Dann haben wir eine Förderung von Hochstammbäumen gemacht, ohne überhaupt Geld in die Hand zu nehmen.