Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Das Zollgesetz ist keine Sternstunde der schweizerischen Legiferierung. Es ist sehr komplex, dafür ging es sehr schnell. Vor allem aber - so ist es oft, hier aber speziell - ist es beherrscht von Partikularinteressen, die nur so auf uns eingeprasselt sind. Teilweise sind es sehr legitime Partikularinteressen, wie z.[NB]B. Interessen der Edelmetallbranche, die mit ihrem Engagement sicherstellen wollte, dass man künftig Menschenrechtsmissbräuche und Kinderarbeit, gerade in Goldminen, viel besser verhindern kann. Das hilft, dafür zu sorgen, dass unser Goldumschlagplatz doch einiges besser wird. Teilweise sind es jedoch absolut illegitime Partikularinteressen, etwa Interessen von Amazon, des Verbandes der Importeure oder, wie so oft, der Autoindustrie.

Die SP-Fraktion hat insbesondere mit einer Bestimmung, die jetzt leider nicht zur Disposition steht, wirklich grosse Mühe. Das ist Artikel 6 Buchstabe e Ziffer 3, es geht dort um die Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingenten. Hier hat die Fleischlobby sehr erfolgreich agiert. Nun werden die Versteigerungserlöse einfach in Einfuhrabgaben umdefiniert und dann bei der Wiederausfuhr WTO-widrig zurückerstattet. Das kommt einer verbotenen Exportsubvention gleich und kostet den Fiskus ohne jede Not 200 Millionen Franken. Leider besteht hier keine Differenz mehr, aber diese Bestimmung ermuntert uns nicht, diese Vorlage zu unterstützen.

Jetzt sind noch zwei Sachen ausstehend, die wir gar nicht gut finden. Zum einen wird bei der erleichterten Warenanmeldung ein drittes Verfahren eingeführt. Es gibt bisher eine vereinfachte Anmeldung und eine reduzierte Warenanmeldung. Zusätzlich wollte man noch, also auch aus Partikularinteressen, einen generellen Verzicht auf die Warenanmeldung. Das haben die Räte abgeschossen, und darauf hat man einen "Face-saving"-Artikel beschlossen, in dem man so einen komisch komplizierten dritten Weg eröffnet, der die Welt [PAGE 95] komplizierter und eben nicht einfacher macht. Es ist doppelspurig, es ist ein zweistufiges Verfahren. Verschiedene Akteure sind involviert, und das ist das Gegenteil von Vereinfachung. Es hat auch für die digitalen Prozesse Nachteile. Ich bitte Sie also sehr, hier der Minderheit Amoos zu folgen und zu sagen: Nein, also das ist jetzt ein bisschen übertrieben, es ist nicht notwendig und macht es komplizierter und eben nicht einfacher; denn für einfacher wären wir ja auch.

Zum andern geht es um die Nachforderungen von Steuern; das kam natürlich auch von der Auto-Importeur-Lobby. Die Frist, in der Steuernachforderungen gezahlt werden sollen, soll auf zwei Jahre hochgefahren werden. Wer denkt sich so etwas aus? Gemäss Bundesrat beträgt die Frist ein halbes Jahr. Über die Forderung, die Frist auf ein Jahr zu erhöhen, könnte man ja noch reden. Aber zwei Jahre können zu Liquiditätsschwierigkeiten usw. führen. Das macht man einfach nicht, das ist einfach unanständig. Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit Amoos zu folgen.