Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich bin über diese Debatte, die hier geführt wird, etwas erstaunt, wenn ich an den finanziellen Zustand der Bundesfinanzen denke. Wir geben heute ein Promille des ganzen Bundeshaushaltes für die Förderung von Hochstämmen aus - ein Promille. Wenn ich diese Hochstammproblematik und alle anderen Probleme betrachte, die wir haben - sei es im Bereich der Sozialversicherungen, sei es im Bereich der Wirtschaft, sei es irgendwo sonst, im Bereich der Bildung, der Forschung -, muss ich fragen, ob wir diese Mittel richtig einsetzen. Hier werden aber zusätzliche Mittel verlangt, und das kann ja nicht nur 1 Franken pro Hochstamm sein, sondern das muss dann ja wahrscheinlich mindestens ein "Fünfliber" sein. Das würde zusätzliche 15 bis 20 Millionen Franken bedeuten, und am Schluss gäben wir dann 70 bis 80 Millionen nur für die Förderung von Hochstämmen aus. Dazu kommen noch die Mittel der Kantone.

Ich will das Problem nicht wegdiskutieren, aber der richtige Weg wäre, dass man sagte: Im Moment ist genug; bevor wir zusätzliche Mittel sprechen oder die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, wollen wir überprüfen, ob die bisherigen Mittel richtig eingesetzt werden oder ob dort etwas geändert werden müsste. Weiter müssen diejenigen, die jetzt den Minderheitsantrag unterstützen, auch ganz klar darlegen, wo die zusätzlichen Mittel im Kredit für die Landwirtschaft eingespart werden müssen. Dann wird es wahrscheinlich schon etwas schwieriger, eine Übereinstimmung zu finden, denn jeden Franken, den Sie hier zusätzlich ausgeben, müssen Sie im Landwirtschaftsbudget irgendwo wieder einsparen bzw. wegnehmen. Ich wäre dankbar dafür, wenn man sagte, wo das geschehen soll.

Ich bitte Sie nicht nur aus finanzpolitischen Überlegungen, aber auch aus finanzpolitischen Überlegungen, hier einen ganz klaren Entscheid zu fällen. Dann können wir den Auftrag geben, dass der Einsatz und die Verwendung der 50 Millionen Franken, die heute zur Förderung bzw. Erhaltung der Hochstämme eingesetzt werden, einmal überprüft werden, und wir können entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Aber jetzt einfach zusätzliche Mittel in unbestimmter Höhe zu bewilligen scheint mir angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen nicht verantwortbar zu sein, vor allem nicht, wenn ich denke, wie wir jeden 100 000 Franken nachrennen müssen, wenn es um das Sanierungspaket geht.