Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Was ist bürgerlich? Das frage ich jeweils das Publikum an meinen 1.-August-Reden. Dann wenden sich alle etwas peinlich berührt ab und schauen den Boden an oder schauen in die Luft oder auf ihr Handy. Dann frage ich: "Wer von Ihnen liest die 'Glückspost'?" Dann streckt immer noch niemand auf, obwohl es einige sicher tun. Dann frage ich: "Was ist, wenn Sie in der 'Glückspost' lesen, Prinz Harry heirate keine Adlige? Wen heiratet er dann?" Dann kann es vorkommen, dass jemand aufstreckt und sagt: "Dann heiratet er eine Bürgerliche." Womit wir lernen: Jede "Glückspost"-Leserin weiss besser, was bürgerlich heisst, als die meisten unter uns, weil bürgerlich das Gegenteil von Adel ist. Die bürgerliche Revolution hat uns fundamentale liberal-bürgerliche Prinzipien beschert, für die wir heute noch dankbar sind. Das ist die Leistungsgesellschaft, in der Leistung und nicht Herkunft oder Vorrechte durch Geburt zählen und in der Privilegien abgeschafft wurden. Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit, das sind die fundamentalen Werte der bürgerlichen Revolution.

Was haben Sie seither und vor allem in den letzten 25 Jahren gemacht? Sie haben Privilegien an die Privilegierten verteilt. Das ist das Gegenteil von bürgerlichen Werten. Pauschalbesteuerung, Abschaffung der Erbschaftssteuer, privilegierte Dividendenbesteuerung - es heisst auch alles noch so -, die Senkung der Vermögenssteuer, keine Kapitalgewinnsteuer, und dies alles, obwohl die Vermögensverteilung immer krasser wird: 1 Prozent besitzt hier in der Schweiz 44 Prozent des Vermögens; 50 Prozent der Menschen hier in der Schweiz haben kein oder kaum oder ein negatives Vermögen, leben also von der Hand in den Mund. Die 2300 Betroffenen dieser Initiative, es sind nur 2300 Betroffene, haben fünfmal mehr als die Hälfte der ganzen Bevölkerung in der Schweiz. Von denen sind die Hälfte Pauschalbesteuerte, sie zahlen keine Vermögenssteuern, zahlen keine Kapitalgewinnsteuern, zahlen keine sonstigen Steuern, vor allem aber keine Vermögenssteuern. Weltweit besitzen 53 Personen gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Klimabelastung durch Überreiche: Sie verursachen in 90 Minuten gleich viel CO2 wie eine normale Person in ihrem ganzen Leben.

Da kann ich nur sagen: Willkommen im Neofeudalismus! Sie opfern immer mehr fundamentale Werte der bürgerlichen Revolution und etablieren und begünstigen nonstop einen neuen Geldadel. Und was tun Sie, wenn die Juso [PAGE 105] sagt: "Stopp, schauen wir uns das mal an, diese Vermögenskonzentration ist, auch mit Blick auf die USA, vielleicht nicht mehr[NB]gut[NB]für[NB]unser[NB]Leben"? Was sagen Sie? Sie geraten in Schnappatmung und finden dann irgendwie, unser Wohlstand sei in Gefahr und alle Reichen würden gehen.

Aber ich frage Sie: Was war vor dem November 2016? Die ersten Erbschaftssteuern wurden 2008 in St.[NB]Gallen abgeschafft, die letzten 2016 in Obwalden. Wissen Sie, wie hoch die Erbschaftssteuer vorher war? Wir hatten Freibeträge um die 50[NB]000 Franken - nicht 50 Millionen Franken, 50[NB]000! - und Erbschaftssteuern in der Höhe zwischen 20 und 45 Prozent. Die gibt es noch heute in den Kantonen, einfach nicht mehr für die direkten Nachkommen. Sind da alle gegangen? Sind da alle Firmen pleitegegangen? Hallo? Nein, sind sie nicht. Ich frage Sie, wohin sollen alle diese gehen, die jetzt plötzlich drohen, sie würden gehen? Alle haben Erbschaftssteuern, in England betragen sie 40 Prozent, und dort haben Sie doch einen gesunden Stock an Supermegareichen.

Ihre apokalyptische Behauptung, diese Initiative sei extrem, hat weder Hand noch Fuss und entbehrt jeglicher Fakten. Extrem ist, meine Vorredner haben es gesagt, diese krasse Vermögenskonzentration, die viel, viel extremer ist als zu Zeiten des Feudalismus. Und Sie reden nicht einmal über die moderaten Gegenvorschläge. Sie wollen nicht einmal wissen, wie die Situation ist, auch die Medien nicht. Haben irgendwelche Medien über die Vermögensverteilung berichtet? Nein! Nein, sie haben das apokalyptische Szenario an die Wand gemalt. Das ist eine Arbeitsverweigerung sondergleichen seitens der Politik und seitens der Medien.

Nachdem ich Ihnen einige Fragen gestellt habe, habe ich noch einen Wunsch an Sie. Ich hätte hier, in diesem Parlament, gerne ein paar Leute weniger, die ständig den Bückling vor dem modernen Hut des Gessler machen, und lieber ein paar Tellen mehr, die sich dem Geldadel vielleicht ein wenig verweigern oder zumindest einmal hinschauen und sagen: Hey, vielleicht haben wir diesbezüglich Handlungsbedarf.