Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Die Juso nennt ihre Initiative "Initiative für eine Zukunft". Doch in Wahrheit ist sie genau das Gegenteil: eine "No-Future-Initiative". Es ist eine Initiative, die Zukunft verhindert; eine Initiative, die Wohlstand, Arbeitsplätze und Investitionen aus der Schweiz vertreibt; eine Initiative, die nicht für eine bessere Klimapolitik sorgt, sondern unserer Wirtschaft und unserem Staat schadet.

Mit dieser Initiative gibt es in der Schweiz für mittelständische, familiengeführte Unternehmen keine Zukunft. Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, investieren in Forschung und Entwicklung und tragen dazu bei, dass die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleibt.

Doch die Juso-Initiative sieht eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken vor. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass viele Schweizer Familienunternehmen nicht mehr an die nächste Generation weitergegeben werden können. Die Steuern sind so hoch, dass eine Nachfolgeplanung unmöglich wird. Diese Unternehmen müssten verkauft werden, oft an ausländische Investoren, weil in der Schweiz schlicht nicht genug Kapital vorhanden ist, um solche Steuerlasten zu stemmen.

Mit dieser Initiative gibt es in der Schweiz auch keine Zukunft für vermögende Personen, die heute hohe Steuern zahlen. Wenn fast die Hälfte der besteuerten Vermögen, 44 Prozent, in der Hand von nur gerade 1 Prozent der Steuerpflichtigen liegt, tun wir gut daran, diesem einen Prozent Sorge zu tragen. Wer glaubt, dass diese Menschen in der Schweiz bleiben und stillschweigend die Hälfte ihres Vermögens an den Staat abgeben, der irrt sich gewaltig.

Der Bundesrat hat es klar gesagt: Bevor es zur Enteignung oder zum Zwangsverkauf kommt, werden viele dieser Menschen die Schweiz verlassen, und das betrifft nicht nur einige wenige, sondern sehr viele. Was passiert dann? Wenn diese Steuerzahler weg sind, fehlen dem Staat massive Einnahmen: bis zu 3,6 Milliarden Franken jährlich - so hoch schätzt der Bundesrat die Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Diese Zahl ist wahrscheinlich noch zu tief gegriffen.

Jemand wird dafür bezahlen müssen. Das wird der Mittelstand sein. Die arbeitenden Menschen in diesem Land werden es sein. Die Folge sind höhere Steuern oder schlechtere staatliche Leistungen. Gerade mittelständische Betriebe sind in Schlüsseltechnologien für den Klimaschutz führend. Sie entwickeln innovative Lösungen, investieren in Forschung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Doch wenn diese Unternehmen zerschlagen oder verkauft werden, dann schwächt das genau jene, die etwas für den Klimaschutz tun. Einfach die marktwirtschaftliche Ordnung auf den Kopf zu stellen, ist noch kein Konzept für eine bessere Klimapolitik.

In der Schweiz haben wir bereits ein Steuersystem, das Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert. Wir haben eine Vermögenssteuer, die jährlich rund 9 Milliarden Franken einbringt. Das ist im internationalen Vergleich eine aussergewöhnlich hohe Belastung für Vermögende. Zum Vergleich: In der Schweiz macht die Vermögenssteuer 5,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. In Ländern mit hoher Erbschaftssteuer sind es nur 1,6 Prozent.

Eine zusätzliche Bundeserbschaftssteuer würde ein steuerliches Chaos verursachen. Die Kantone müssten ihre bestehenden Regelungen anpassen oder ganz aufgeben. Die kantonalen Finanzdirektoren haben deshalb bereits klar Stellung bezogen und diese Initiative entschieden abgelehnt.

Die Juso behauptet, ihre Initiative sei sozial gerecht und nachhaltig. Doch in Wirklichkeit führt sie zu einer massiven Schwächung unserer Wirtschaft, einem Exodus von Steuerzahlern, Milliardenlöchern in den Staatsfinanzen und einer geschwächten Klimapolitik. Wir haben Unternehmen, die Verantwortung übernehmen. Wir haben ein Steuersystem, das bereits gerecht und leistungsfähig ist.

Deshalb lehnt die FDP-Fraktion diese Initiative entschieden ab, aus voller Überzeugung und mit aller Vehemenz, und wird auch nicht irgendwelchen Gegenentwürfen zustimmen.