Götte Michael · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Die sogenannte Initiative für eine Zukunft klingt harmlos, ja fast schon sympathisch. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: Hinter diesem wohlklingenden Namen steckt ein wirtschaftspolitischer Blindflug mit verheerenden Folgen für unser Land. Was will die Juso? Sie will eine radikale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über 50 Millionen Franken. Was die Juso nicht sagt: Die Steuer betrifft nicht nur ein paar Superreiche, sie betrifft Familienunternehmen, KMU und den Mittelstand.

Lassen Sie mich das an einem fiktiven Beispiel verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, eine Schweizer Unternehmerfamilie führt seit Generationen ein erfolgreiches KMU. Das Unternehmen sichert Hunderte Arbeitsplätze, zahlt jährlich hohe Steuern und investiert in die Zukunft. Dann stirbt der Patron, und plötzlich fordert der Staat die Hälfte des Unternehmenswerts. Die Erben stehen vor einer unmöglichen Wahl: entweder verkaufen oder sich massiv verschulden. Was passiert dann? Das Unternehmen landet in den Händen ausländischer Investoren, die sich nicht für den Standort Schweiz interessieren; Arbeitsplätze verschwinden, Know-how geht verloren, unser Wirtschaftsstandort wird geschwächt.

Anstatt über fiktive Beispiele können wir auch über die düstere Realität sprechen und dieser in die Augen schauen. Nehmen wir ein weltweit hoch angesehenes Schweizer Unternehmen aus dem Kanton Thurgau: Stadler Rail, das Lebenswerk von alt Nationalrat Peter Spuhler, ein Unternehmen, das im Schienenfahrzeugbau weltweit führend ist, Tausende von Arbeitsplätzen sichert und für die Schweizer Ingenieurskunst steht. Peter Spuhler hat mit viel persönlichem Einsatz eine Firma aufgebaut, er fördert kontinuierlich Investitionen und Produktion in der Schweiz und hat über all die Jahre ganz viel Vermögenssteuern bezahlt. Was passiert, wenn er eines Tages nicht mehr da ist? Seine Erben müssen auf einen Schlag 50 Prozent des Unternehmenswerts als Erbschaftssteuern abliefern. Die Folge? Ein Verkauf an ausländische Investoren wird fast unvermeidlich, verbunden mit der schleichenden Verlagerung von Arbeitsplätzen und Know-how ins Ausland. Statt Schweizer Züge aus Bussnang gäbe es bald Lokomotiven aus China. Genau dieses Szenario droht mit dieser Initiative. Sie zerstört nicht nur Familienunternehmen, sie gefährdet unsere industrielle Eigenständigkeit. Das ist keine Zukunft, das ist Enteignung durch die Hintertür!

Was ist die Folge? Unternehmer und Investoren ziehen ihr Vermögen aus der Schweiz ab. Eine Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt, dass bis zu 98 Prozent des betroffenen Vermögens ins Ausland abgezogen würden. Was bleibt? Ein riesiges Finanzloch, wofür nicht nur die Superreichen, sondern am Ende der Mittelstand bezahlen müsste.

Seit 1990 haben wir unsere Industrieproduktion verdoppelt und gleichzeitig die Emissionen fast halbiert - nicht durch Zwangsabgaben, sondern durch Innovationen. Die Schweiz gehört bereits zu den führenden Ländern im Klimaschutz. Eine zusätzliche Steuer ist unnötig und schädlich. Deshalb frage ich Sie: Wollen wir unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort einer linken Umverteilungsideologie opfern? Wollen wir riskieren, dass Schweizer Unternehmen reihenweise verkauft oder ins Ausland verlagert werden? Die Antwort von mir und der SVP-Fraktion ist klar: Nein, es reicht - Nein zur Zerstörung von Familienunternehmen, Nein zur Schwächung des Mittelstands, Nein zu diesem wirtschaftsfeindlichen Irrweg! Lassen Sie uns gemeinsam für eine freie, starke und innovative Schweiz kämpfen.