Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

"Mu nimmt's halt vo de Läbige", pflegten meine Grosseltern zu sagen, einfache Arbeiter notabene, wie auch meine Eltern. Sie waren, wie Jacqueline Badran mit ihren "Glückspost"-artigen Definitionen sagen würde, einfach bürgerlich. "Mu nimmt's halt vo de Läbige" - vielleicht mag Sie das erstaunen, dass man bei einer Erbschafts-Initiative von Lebendigen spricht, ist doch die Erbschaft meistens die Folge des Todes oder die Ursache für das Sterben eines Unternehmens, aber zu einem solchen Fall später mehr. Nein, die Bedeutung dieses Satzes ist nämlich ganz eine andere: "Mu nimmt's halt vo de Läbige", also man nimmt es eben von den Lebendigen - für diejenigen, die des Walliserdeutschen nicht mächtig sind -, heisst "äppis unschiniert mache", das heisst, seine Hemmungen verlieren, etwas tun, das weit über das Vernünftige hinausgeht. Und bei dieser Initiative geht es genau um diesen Punkt: Sie nennt sich eine Initiative für die Zukunft, aber sie - ich nenne sie einfach Juso-Initiative - stellt für viele das Ende dar. Sie greift nämlich ohne Hemmungen auf Geld anderer zu, zwar, da gebe ich den Initianten recht, auf Geld sehr reicher Menschen - wer 50 Millionen Franken und mehr hat, ist durchaus sehr reich -, aber sie nimmt sehr viel, indem sie die Hälfte nimmt. Das hat mit vernünftiger Besteuerung nichts zu tun, sondern das ist reiner Klassenkampf, nichts anderes. Die Mitte-Fraktion steht für diesen Klassenkampf nicht zur Verfügung. Sie steht auch nicht für die Überwindung des Kapitalismus und für eine massivste Umverteilung zur Verfügung.

Vielleicht fragen Sie sich, meine Damen und Herren hier im Saal und Sie auf der Tribüne: "Ja, aber inwiefern betrifft das mich? 50 Millionen Franken sind ein riesiger Betrag." Sie haben recht, das trifft nur wenige Menschen, aber die wenigen trifft es hart. Und Sie haben nur auf den ersten Blick recht, denn auf den zweiten Blick trifft es eben viele von Ihnen auch. Warum? Weil es schlussendlich den Mittelstand trifft. Ich erkläre Ihnen gerne, wieso: Vor allem Familienunternehmen sind von dieser Besteuerung betroffen. Wenn Familienunternehmen betroffen sind, dann sind schlussendlich Arbeitsplätze betroffen. Nicht nur das Unternehmen geht oder stirbt, nein, mit ihm sterben auch die Arbeitsplätze. Und wer sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ja, es sind die einfachen Menschen aus der Mittelschicht, es sind oftmals Leute aus dem sogenannten Mittelstand, die in diesen Firmen arbeiten. Es sind Firmen, die, wir haben es heute bereits mehrmals gehört, aufgrund dieser Initiative zweifelsfrei abwandern werden, wenn sie es nicht schon getan haben, weil sie - dazu werde ich später noch einmal kommen - es sich gar nicht leisten können, solche Steuern zu zahlen. Es gibt Schätzungen von Professor Marius Brülhart, dass 77 bis 93 Prozent des Steuersubstrats einfach entschwinden könnten. Kann es unser Interesse in diesem Saal sein, dass wir Familienunternehmen, die vom Erblasser auf die Erben übergehen, quasi den Hahn zudrehen? Ist das in unserem Sinn? In meinem ist es definitiv nicht.

Ich mache Ihnen ein einfaches Beispiel: Ein Familienunternehmen produziert Schokolade. Es hat Vermögenswerte, Liegenschaften, Land usw. im Wert von 90 Millionen Franken und ein frei verfügbares Vermögen von 10 Millionen Franken. Es müsste die Hälfte davon zahlen. Wie viel ist die Hälfte von 100 Millionen? Das ist keine schwierige Rechnung; es sind 50 Millionen Franken. Das kann es sich gar nicht leisten. Was macht das Unternehmen? Es gibt zwei Varianten: Entweder es geht fort, oder es schliesst. In beiden Fällen trifft es den Mittelstand, und es trifft ihn hart, weil sowohl die Arbeitsplätze, die verloren gehen, wie auch das fehlende Steuersubstrat den Mittelstand treffen werden. Ich weiss nicht, wer daran Interesse haben kann, ausser vielleicht eben die Juso.

Der Mittelstand profitiert nicht nur von den Arbeitsplätzen, sondern eben auch von diesem ganzen Steuersubstrat. Denn mit diesem Steuersubstrat werden all die Dinge bezahlt, die für den Mittelstand wichtig sind. Ob das der öffentliche Verkehr, ob das die Kita ist usw., der Mittelstand, ja, sogar die Unterschicht ist darauf angewiesen. Die Superreichen können sich vieles leisten. Wenn wir der Schweiz Steuersubstrat entziehen, gefährden wir schlussendlich den Mittelstand. So sind wir eben alle davon betroffen, auch wenn es im ersten Moment so einfach tönt, es seien nur diejenigen betroffen, die über 50 Millionen Franken haben; von denen hat es nicht einmal hier im Saal so viele, auch wenn es vielleicht den einen oder anderen hat.

Ja, aber das ist nicht der einzige Grund, warum man diese Initiative zur Ablehnung empfehlen und insbesondere auch die Minderheitsanträge auf einen Gegenentwurf ablehnen muss; es gibt weitere Gründe. Ein einfacher Grund ist: Die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ist eine kantonale Angelegenheit. Die Kantone sind frei, das so zu machen, wie es ihnen beliebt. Diese Freiheit sollten wir den Kantonen belassen. Damit ist es eben nicht Arbeitsverweigerung, Frau Widmer, wenn wir keine weiteren Abklärungen mehr gemacht haben. Nein, wir haben gesagt, die Kantone können das ja tun, wenn sie wollen, aber wir wollen ihnen nicht vorgeben, was sie tun müssen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die Initiative sieht eine Rückwirkung vor. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und kann in dieser Form nie gutgeheissen werden.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen in diesem Saal endlich aufhören, immer zu meinen, wir müssten einen Gegenvorschlag machen, wenn eine so extreme Initiative kommt - er landet dann irgendwo und befriedigt schlussendlich niemanden. Gehen Sie mit dieser Initiative vor das Volk, ich habe keine Angst davor. Wir werden den Leuten erklären können, dass es auch um ihr Steuersubstrat und ihre Arbeitsplätze geht, weil sie verstehen, dass man Familienunternehmen nicht einfach den Hahn zudrehen kann.

Darum ist die vorliegende Initiative kein geeignetes Mittel, aber auch sämtliche Minderheitsanträge sind es nicht, ob man nun plötzlich eine Vermögenssteuer auf Bundesebene von 1 Prozent ab 50 Millionen Franken einführen will, wie die Minderheit I (Widmer Céline), oder ob man, wie die Minderheit II (Bendahan) will, Schenkungen dem Einkommen zurechnen möchte oder ob man einfach sagt, wir nehmen dann nicht 50 Prozent, wir nehmen nur 25 Prozent - das wären beim 100-Millionen-Beispiel 25 Millionen Franken -, wie die Minderheit III (Amoos). Sie sehen, ich nehme einfache Beispiele, dann ist es nämlich allen in diesem Saal möglich, sie zu rechnen. Zu guter Letzt hilft auch die Minderheit IV (Ryser) nicht; sie will bei einem Freibetrag von 5 Millionen Franken zu 5 Prozent besteuern. Wir zerschlagen damit wertvolle Pfeiler unserer Wirtschaft und damit auch unseres Wohlstands. Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht mittragen können.

Erlauben Sie mir noch einen Einschub: Auch die Mitte steht für einen vernünftigen Umweltschutz, auch die Mitte hat es erkannt und schon oft Projekte unterstützt, welche dem Klima dienen. Aber Geld umzuverteilen, die Reichen zu bestrafen und Arbeitsplätze zu gefährden heisst nicht, das Klima zu schützen, sondern das heisst, den Kapitalismus zu überwinden - das ist ganz ein anderer Weg, einer, den wir so nicht begehen wollen.

Eine Kollegin hat mir heute hier im Saal etwas Gutes gesagt: Einer, der den Kapitalismus überwinden wollte, war Marx. Aber er wäre wahrscheinlich heute sehr froh ob all der Errungenschaften, die es in diesem Land schon gibt. Wahrscheinlich wäre er selbst nie auf eine solche Initiative gekommen, dafür muss man schon als Jungsozialistin oder Jungsozialist geboren sein.

Empfehlen Sie mit uns diese Initiative zur Ablehnung. Sie ist wirklich gefährlich, weil Familienunternehmen, die wertvolle Pfeiler unserer Wirtschaft sind, darob kaputtgingen, Arbeitsplätze verloren gingen und schlussendlich Steuersubstrat verloren ginge. Das sind für die arbeitende Gesellschaft in unserem Land entscheidende Gründe.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mitte-Fraktion folgen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen wie auch die Anträge auf einen Gegenvorschlag ablehnen, und wünsche Ihnen, ob mit oder ohne 50 Millionen Franken, nun einen guten Abend.