Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Man kann sicher sein, dass eine Initiative ins Schwarze trifft, wenn die Überreichen, Economiesuisse und die Rechten schon Panik haben, bevor überhaupt ein Abstimmungstermin feststeht. Dann ist plötzlich auch nichts mehr mit diesen patriotischen 1.-August-Reden über Demokratie und "Eine Person, eine Stimme". Dann gilt nicht mehr "Die Schweiz zuerst", dann zählt nur noch die Macht der Stärkeren, dann drohen Reiche[NB]mit[NB]Abwanderung,[NB]sollte[NB]man[NB]nicht das tun, was sie sagen - ein Grund mehr, Überreiche endlich anständig zu besteuern.

Es kann nicht sein, dass wir in einer Demokratie leben, in der das Interesse von Überreichen, ihre Vermögen steuerfrei vererben zu können, höher gewertet wird als das Interesse der Gesamtbevölkerung an der Bekämpfung der Klimakrise. Denn das ist die Frage, die wir uns hier heute stellen. Wollen wir, dass ein kleiner Teil einer Elite ihren Kindern eine Unmenge Geld steuer- und leistungsfrei vererben kann, oder wollen wir, dass wir als Gesellschaft allen Kindern eine intakte Umwelt vererben? Was nützen einem 50 Millionen Franken, wenn wir keinen Lebensraum mehr haben? Zudem: Wir reden von 50 Millionen Franken Freibetrag - 50 Millionen! Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Ich weiss, einige hier im Saal haben längst die Bodenhaftung verloren. Aber wissen Sie, wie lange ein Bauarbeiter in Bern schuften müsste, um auch nur so viel zu verdienen? Es sind 732 Jahre, 732 Jahre ohne Pause und ohne einen einzigen Franken auszugeben; so viel sind 50 Millionen Franken. Erst ein Betrag über diesen 50 Millionen würde besteuert. Sie sagen dann, das sei zu extrem. Ich frage mich dann: Ab wann ist denn die Initiative nicht extrem? 50 Millionen Franken - extrem ist, dass solche Beträge überhaupt leistungsfrei vererbt werden, und extrem ist, dass wir, obwohl wir wissen, was passieren wird, nach wie vor nicht genug unternehmen, um der Klimakrise entgegenzuwirken.

Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass die meisten Menschen in diesem Land nichts erben, ausser vielleicht Schulden, denn EL-Bezüge der Eltern müssen von den Kindern nachbezahlt werden. Dafür haben Sie in diesem Saal gesorgt: dass Armut und Reichtum und somit auch der soziale Status vererbt und erhalten bleibt. Die Schweiz wird nicht untergehen, wenn wir die Überreichen besteuern, aber sie wird untergehen, wenn wir es nicht tun. Wir sehen es doch längst: Felsstürze, Überschwemmungen, Hitzewellen - der Klimawandel ist kein Schreckgespenst der Zukunft, er ist da, er passiert, und zwar jetzt. Wenn wir die Krise ernst nehmen wollen, dann brauchen wir Investitionen. Jetzt frage ich Sie: Wer soll das bezahlen? Die 99 Prozent, die jeden verdammten Tag arbeiten gehen, oder die 0,035 Prozent, die ihren Wohlstand schlicht und einfach geerbt haben, ohne einen Finger zu rühren?

Es gibt drei gute Gründe, warum es keine Alternative gibt:

Erstens ist der Klimawandel real. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dieser und der kommenden Generation. [PAGE 119] Hören Sie auf, die Erben der Milliardäre wichtiger zu nehmen als die Zukunft dieses Landes und aller anderen Kinder.

Zweitens ist eine Erbschaftssteuer urliberal. Hören Sie auf mit Sozialismus. Das ist wirklich die am wenigsten extreme Initiative, die die Juso in den letzten fünfzig Jahren lanciert hat; das kann ich Ihnen sagen, ich war auch Juso-Präsidentin. Leistung soll zählen, nicht der Zufall der Geburt. Wer gegen diese Steuer ist, verteidigt nicht Leistung, sondern Feudalismus.

Drittens: Bitte tun wir nicht so, als würde man diesen Menschen alles wegnehmen. Wer 50 Millionen Franken erbt, kann beruhigt schlafen, und vor allem: Was darüberliegt, davon bleibt ihnen immer noch die Hälfte erhalten. 2000 Menschen in der Schweiz besitzen ein solches Vermögen, 2000. Ich sage es noch einmal: Das sind 0,035 Prozent der Steuerpflichtigen. Für diese ultrareiche Elite soll die gesamte Schweiz sich verbiegen? Ich finde: Nein, es reicht.

Sagen Sie Ja zu dieser Initiative.