preparatory:AB 35257

Wortprotokoll

Im Nationalrat wurde die Motion mit einer klaren Mehrheit überwiesen. Erwartet werden Vorschläge für eine Kostensenkung bei der landwirtschaftlichen Produktion.

Die WAK-SR hat sich mit dieser Motion schwer getan. Erstens handelt es sich gemäss unserem Ratsreglement nicht um eine Motion, sondern um ein Postulat. Zweitens sollte nicht die Verwaltung, sondern der Bundesrat mit der Erfüllung dieser Berichts- und Vorschlagspflichten beauftragt werden. Die Einleitung in der Fassung des Nationalrates ist also unzutreffend. Drittens ist auch die Formulierung von Ziffer 3 verunglückt, zeigt sich doch die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produkte gerade an deren Erfolg auf dem Markt.

Trotz dieser nicht ungewichtigen Vorbehalte beantragt Ihnen die Kommission, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen, und empfiehlt Ihnen gleichzeitig, nicht allzu hohe Erwartungen an das Resultat des bundesrätlichen Berichtes zu stellen.