Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auch auf das Votum von Kommissionspräsident Müller in Bezug auf die vielen Überweisungen heute, auf die sechs Überweisungen. Sie betreffen eine Einheit, das BVG. Ich beantrage Ihnen hier, den Vorstoss nicht an die Kommission zu überweisen, sondern zu entscheiden, weil wir schon genug überweisen. Aber vor allem haben wir auch zu dieser Frage schon mehrfach Vorstösse gehabt, unter anderem auch einen von Kollege Poggia aus dem Jahr 2011. Ich glaube, wir können heute die Diskussion führen, denn die Situation ist relativ klar.

Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen und heute zu entscheiden. Falls wir den Ordnungsantrag nicht annehmen, würde ich dann begründen, wie ich zur Motion stehe.