Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Die Geschichte dieses Gesetzes ist die Geschichte darüber, wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht und dabei en passant in die Autonomie der Städte eingreift, das Selbsthilferecht von Hausbesitzern stärkt und zudem noch ein neues Instrument, die gerichtliche Verfügung, in die Zivilprozessordnung einführt und damit die Verfahrensrechte von Angeklagten schwächt. Es ist auch die Geschichte davon, wie man vom eigentlichen Problem ablenkt. Der eigentliche Elefant im Raum, das Fehlen von bezahlbarem, qualitativ gutem Wohnraum, wird von der Kommission für Rechtsfragen, dem Parlament und dem Bundesrat seit Jahren ignoriert.

Bevor nun die SVP und Konsorten schreien, die SP wolle Hausbesetzerinnen schützen: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wieso es Hausbesetzungen gibt? Wir wollen, dass das verfassungsmässige Recht auf Wohnen gleich hoch gewertet wird wie das Recht auf Eigentum. Wir wollen, dass Menschen dort wohnen können, wo es für sie gut ist, weil es nah an ihrem Arbeitsplatz, an ihren Gemeinschaften ist. Wir wollen, dass sie an Orten wohnen können, die nicht nur denen vorbehalten sind, die genügend Kohle dafür haben. Was es dafür bräuchte, ist ein Ende der Spekulation.

Spekulation heisst, dass Häuser absichtlich leerstehend gelassen werden, dies inmitten einer Wohnkrise, in Zeiten, in denen Menschen stundenlang anstehen, um eine Wohnung nur schon anschauen zu können. Spekulation heisst, dass Häuser absichtlich leer gelassen werden, um die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben, um sie noch teurer, noch gewinnbringender weiterverkaufen zu können. Doch statt diese Praxis infrage zu stellen, statt hier anzusetzen, wo die wirklichen Probleme der Menschen in diesem Land liegen, kümmern wir uns um 17 Besetzungen in der Stadt[NB]Zürich,[NB]um[NB]17[NB]Besetzungen,[NB]die laut der Stadtpolizei Zürich kein Problem darstellen. Das hat die Stadtpolizei Zürich so gesagt.

Ich stelle fest, wir gehen in diesem Parlament einmal mehr auf die kleinen Fische los, die Immobilienhaie lassen wir aber schön brav in Ruhe. Darum hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission, zu der wir logischerweise nicht gehören, für Folgendes entschieden: Erstens hat sie sich entschieden, in die Autonomie der Städte einzugreifen. Das und nichts anderes tun wir nämlich mit diesem Gesetz. Die betroffenen Städte und die dazugehörigen Polizeieinheiten haben nämlich alle gesagt, dieses Gesetz werde ihre Arbeit eher erschweren, aber sicher nicht erleichtern.

Wieso? Damit komme ich zum Zweiten: Mit diesem Gesetz wird unter anderem das Recht des Hausbesitzers, Gewalt anzuwenden, um seinen Besitz zurückzuerhalten, ausgebaut. Ja, Sie haben es richtig gehört: Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat sich dafür entschieden, das Gewaltmonopol des Staates zu schwächen und Selbstjustiz zu unterstützen. Wir müssen uns nichts vormachen: In der Praxis wird sich kaum etwas ändern, denn das Gesetz kommt dann zum Zug, wenn die Polizei nicht schnell genug eingreift. Die Stadtpolizei Zürich reagiert im Schnitt innerhalb von zwölf Minuten. Ich würde mal sagen, das ist aushaltbar, ohne dass man zu Selbstjustiz greifen muss.

Drittens wird auch noch das Verfahrensrecht geschwächt. Es soll nämlich möglich sein, ohne Anhörung der vermeintlichen Täter und Täterinnen mit einem Polizeieinsatz durchzugreifen. Ich frage mich echt, was das Signal sein soll, das wir mit dieser Änderung des Gesetzes aussenden wollen. Dass wir krass sind? Dass wir wollen, dass die Gesetze eingehalten werden? Dass mit uns nicht zu spassen ist? Na dann - ich wünsche mir das gleiche Durchgreifen beispielsweise bei der Nichteinhaltung des Mietrechts oder des Gleichstellungsgesetzes, wenn wir schon dabei sind.

In diesem Sinne: Lehnen Sie diese Gesetzesänderung ab, treten Sie nicht ein, folgen Sie den Minderheiten. Dieses Gesetz löst nämlich keine Probleme, sondern schafft nur neue. Wenn Sie echte Probleme lösen wollen, wenn Sie wirklich krass sein wollen, dann greifen Sie die an, die Probleme schaffen, zum Beispiel Immobilienspekulanten.