AB 353067

Wortprotokoll

Ich bin etwas irritiert über das Votum von Frau Funiciello, aber ich habe es gar nicht anders erwartet. In der Bundesverfassung ist das Recht auf Eigentum verankert. Das Recht auf Eigentum! Frau Funiciello hat jetzt irgendetwas von einem Recht auf Wohnen erzählt. Nun, Frau Funiciello, ich wohne seit 53 Jahren in der Stadt Zürich und habe die Problematik der Hausbesetzerszene hautnah miterlebt. Wenn Sie einmal mit der Polizei sprechen und sich umhören, was das für Leute sind, die in diesen besetzten Liegenschaften wohnen, Frau Funiciello, dann stellen Sie fest, dass es keineswegs Leute sind, die keine Wohnungen oder dergleichen finden, sondern es sind meistens junge Menschen, die aus guten Familienverhältnissen kommen und an den besten Orten wohnen - zum Teil an der Goldküste, das ist der edlere Teil des Kantons Zürich. Also können Sie doch nicht sagen, das seien arme Leute, die keine Wohnung finden würden. [PAGE 210]

Sie sagen, diese Hausbesetzungen würden keine Probleme verursachen. Probleme verursachen diese Hausbesetzungen spätestens jedes Mal dann, wenn die Polizei ein besetztes Haus räumen muss: Sachschäden von Hunderttausenden von Franken und Saubannerzüge durch die Stadt, weil man eben diese illegal besetzte Liegenschaft geräumt hat. Während der Besetzung der Liegenschaft muss die Allgemeinheit für die Abfallkosten aufkommen, für Stromkosten, für Wasserkosten und so weiter.

Das sind die Fakten, Frau Funiciello, dieser illegalen Hausbesetzungen. Und ja, es stimmt: Diese rot-grünen Städte - es ist ja nicht nur Zürich, sondern es sind auch Bern, Genf und so weiter - drücken hier beide Augen zu. Zürich hat sogar noch ein Merkblatt, wie man mit diesen illegalen Hausbesetzern umzugehen hat. An die Besitzer dieser Liegenschaften, private Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denkt dabei niemand. Diese Liegenschaften werden in verwüstetem Zustand zurückgelassen. Bezahlen müssen das die privaten Liegenschaftsbesitzer - vielfach nicht, wie Sie sagen, die grossen Immobilienkonzerne, sondern einzelne Familien, die dann auf diesen Schulden sitzen bleiben.

Frau Funiciello hat in einem Punkt recht: Heute geht es darum, dass wir ein Signal aussenden. Aber, Frau Funiciello, eben ein anderes Signal als das, das Sie senden wollen. Es geht nämlich um das Signal, dass wir auf diese Vorlage eintreten und sämtliche Anträge der Mehrheit unterstützen, dass wir hinstehen und sagen: Ja, wir sind da und setzen uns für diese privaten Grundeigentümer, für diese privaten Immobilienbesitzer ein. Aus meiner Sicht, das kann ich Ihnen verraten, geht diese Vorlage eigentlich noch zu wenig weit. Denn Sie müssen immer noch sehr lange warten, bis Sie Ihr privates Eigentum, Frau Funiciello, wieder zurückbekommen. Ich möchte Sie dann sehen, wenn ich zu Ihnen nachhause komme und Ihr Sofa beschlagnahme: Warten Sie dann auch so lange, bis Sie irgendetwas unternehmen? Sagen Sie dann auch: "Dieser arme Tuena hat kein Sofa, er kann doch meines mit mir teilen"? Ganz sicher sagen Sie das nicht.

Ich möchte Sie bitten, auf diese sehr zahme, aber dringend notwendige Vorlage einzutreten, die Mehrheitsanträge zu unterstützen und dann die Vorlage ebenfalls zu unterstützen.