Flach Beat · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. In einer ersten Phase hatten wir für Eintreten gestimmt. Wir wollten das anschauen und vertiefen, ob es tatsächlich ein Problem ist und ob es eine Lösung gibt. Heute, nach der Beratung des Entwurfes des Bundesrates in der Kommission für Rechtsfragen und insbesondere nach den Anhörungen, die die Kommission für Rechtsfragen getätigt hat, zeigt sich, dass es in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf gibt.

Illegale Hausbesetzungen sind ärgerlich und mühsam, und sie stellen auch einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Sie können auch unangenehme Folgen für die Nachbarschaft haben. Es ist aber nicht so, dass diese paar Hausbesetzungen, die es gibt - wir reden etwa von einem Dutzend -, plötzlich passieren und der Eigentümer plötzlich vor der Situation steht, dass fremde Leute im Haus sind. Wenn nämlich die Eigentümer sofort reagieren, dann kommt auch die Polizei sofort und weist diese Personen weg, falls die Eigentümer das nicht selber machen können. Eigentlich ist die Rechtslage absolut klar.

Lässt man aber diese Besetzung über Monate, womöglich über Jahre zu, dann wird es langsam schwierig. Dann haben wir kein Unmittelbarkeitsprinzip mehr, dann haben wir eine Art Gewohnheitsrecht. Es ist aber heute schon möglich, die Gerichte zu bemühen und zu sagen: Ich will mein Eigentum zurück. Das kann ich mit gerichtlicher und gerichtspolizeilicher Unterstützung rechtlich durchsetzen. Solche Dinge sind möglich und werden auch gemacht.

Heute sagt die SVP-Fraktion einerseits, Besetzungen seien quasi der Anfang allen Übels. Die SP-Fraktion meint auf der anderen Seite, Hausbesetzungen seien quasi eine Folge der Wohnungsknappheit. Ich glaube, beides stimmt nicht. Und vor allem ändert man mit dieser Geschichte hier gar nichts daran. Die Grünen haben vorhin sogar behauptet, die Baubranche sei irgendwie schuld daran, weil sie unzählige Schäden verursache - ich habe das im Zusammenhang mit dieser Geschichte hier überhaupt nicht verstanden.

Es ist völlig klar, dass das heutige Gesetz auf alle diese Fragen eigentlich schon eine Antwort gibt. Eugen Huber würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, was man hier aus seinen relativ einfachen Bestimmungen gemacht hat, um dem Willen der Befürworter dieser Vorlage entgegenzukommen. Wenn Sie sich Artikel 926 Absatz 1 ZGB ansehen, dann heisst es dort: "Jeder [PAGE 212] Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren." In Absatz 2 steht ganz klar, dass er das auch selber machen kann, dass er die Leute, die auf seinem Grundstück sind, vertreiben kann. Selbstverständlich darf er, um alle seine Rechte durchzusetzen, auch immer die Polizei, den Staat, bemühen. Das kann er heute schon machen, es braucht diese zusätzlichen Bestimmungen nicht.

Die Fassung der nationalrätlichen Kommission, was sie eigentlich bedeuten soll, wird wirklich nur noch von einem Juristen oder einer Juristin verstanden. Es braucht diese neuen Bestimmungen nicht. Wir lösen damit überhaupt kein Problem, sondern machen nur seltsame Dinge. Wir erlassen z.[NB]B. eine gerichtliche Verfügung gegen eine unbestimmte Personenschaft - gegen jeden und niemanden. Das ist ein komplett neues Instrument in unserem Rechtssystem, das am Ende des Tages wahrscheinlich ausser heisser Luft, sehr viel Aufwand bei den Gerichten, sehr viel Aufwand und unbegründeter Hoffnung bei den Eigentümern gar nichts anderes bringen wird, nur um die heutigen Möglichkeiten durchzusetzen. Das muss man in dem Moment tun, in dem man merkt, dass eine fremde Person das Grundstück oder die Wohnung in Besitz nimmt; man muss dann sofort reagieren. Ich habe es schon gesagt: Die Polizei ist dann sofort vor Ort. Es ist nicht so, dass sie nicht kommt - das ist definitiv nicht der Fall.

Dann noch ein Letztes: Ich bin Vizepräsident von Casafair und stelle mich hier trotzdem dagegen, weil ich der Überzeugung bin - das ist auch ein bisschen gegen links gerichtet -, dass die überwiegende Mehrheit der Vermieterinnen[NB]und[NB]Vermieter eigentlich einen guten Job macht, partnerschaftlich mit ihren Mieterschaften umgeht und versucht, in Minne ein vernünftiges und gutes Verhältnis zu ihnen zu pflegen. Die Bauwirtschaft tut dazu das ihre. Sie arbeitet geflissentlich und gut und produziert gute Qualität. Die Wohnungsknappheit bekämpfen Sie damit ganz bestimmt nicht - dafür braucht es andere Ansätze.