Wicki Hans · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Mit dieser Anpassung verfolgt die Minderheit II (Herzog Eva) das Ziel, den Steuertarif so anzupassen, dass die Einnahmenausfälle auf unter 500 Millionen Franken - statt wie gemäss Beschluss des Nationalrates auf etwa 1 Milliarde Franken - beschränkt werden. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates wird dabei eine Änderung am Tarif während einer Übergangszeit von zehn Jahren vorgesehen. Dies hätte eine Verschärfung der Progression bei den höchsten Einkommen zur Folge. So wäre der Maximalsatz von 11,5 Prozent bei der Variante der Minderheit bereits bei einem Einkommen von 599[NB]000 Franken erreicht, bei der Variante des Nationalrates hingegen bei 751[NB]000 Franken. Mit diesem Tarif gäbe es in den Dezilen eins bis neun zwar eine Entlastung von etwa 1 Milliarde Franken, beim obersten Dezil aber eine Mehrbelastung von rund 430 Millionen Franken. Hingegen würden sich die Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Typen von Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht ändern.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, diese Anpassung abzulehnen. Bereits mit der jetzigen Vorlage werden Alleinverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen im Verhältnis stärker belastet. Mit Annahme des Antrages der Minderheit II (Herzog Eva) würde diese Benachteiligung noch zusätzlich verstärkt werden. Eine solche Umverteilung geht aus Sicht der Mehrheit zu weit.

Zum Einzelantrag Burkart, der einen neuen Steuertarif vorsieht, damit die Ausfälle tiefer als 1 Milliarde Franken ausfallen, kann ich als Kommissionssprecher natürlich nichts sagen, weil der Antrag in der Kommission nicht behandelt wurde. Als Präsident der WAK-S begrüsse ich den Kompromiss aber und empfehle Ihnen, diesen anzunehmen, damit die nationalrätliche Kommission auch wieder etwas zu diskutieren hat.