Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Wir sind kurz vor dem Ende der Beratung dieser Vorlage - einer Vorlage, die ich selber ablehne -, und jetzt diskutieren wir über eine Verfahrensfrage betreffend die Anzahl der Steuererklärungen.

Kollege Würth hat es vorhin richtig gesagt: Wir können schon der Kommissionsmehrheit folgen, der ich auch angehörte, und eine einheitliche Steuererklärung einführen, aber so, wie wir die Vorlage jetzt ausgestaltet haben, ist das eine Spiegelfechterei; der Bevölkerung wird etwas vorgemacht. Es gibt keine einheitliche Steuererklärung, weil gegenüber heute zumindest zwei Spalten mehr vorgesehen sein werden und weil die getrennten Veranlagungen bleiben, samt allen Haftungsfolgen, die wir vorhin gehört haben.

Aus diesem Grunde bin ich bereit, hier die Mehrheitsposition aufzugeben, und empfehle Ihnen, der Minderheit III (Herzog Eva) zu folgen. Das ist die ehrlichere Variante.