Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Würth für diesen Einzelantrag. Er zeigt vor allem die Problematik der Individualbesteuerung in verfahrenstechnischer Hinsicht auf. Ich glaube, die Lösung, die hier vorliegt, ist notwendig und konzis, aber sie zeigt auch die Wirkung dieser Besteuerungsart auf. Es steht - was auch notwendig ist -, dass die Veranlagung des anderen Ehegatten als mitangefochten gilt, wenn ein Ehegatte Einsprache erhebt.

Sie müssen sich das vorstellen: Selbst wenn der andere Ehepartner nicht Einsprache gegen seine Veranlagung erheben will, gilt sie als mitangefochten; aber das ist die Konsequenz. Wenn die Veranlagung des anderen Ehegatten schon definitiv ist, dann braucht es ein Rekursverfahren. Aber eben, das ist die Konsequenz. Selbst wenn wir das nicht gemäss Einzelantrag Würth regeln würden, wäre das die Konsequenz. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir das so festhalten. Und wie gesagt, ich werde dem Antrag zustimmen, weil es notwendig ist. Das zeigt auch ein bisschen die Problematik der Individualbesteuerung auf.