Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich werde direkt zur Differenz kommen und eingangs nur kurz erwähnen, dass sich auf dem Tagesprogramm ein Fehler eingeschlichen hat. Es geht nicht um den Entwurf[NB]1. Wir werden heute Morgen vielmehr nur die Differenz beim Entwurf 2 beraten.

Wie Sie wissen, haben wir den Entwurf 2 - es geht um den "Solar-Express" - vom Gesamtgesetz abgespaltet. Der Nationalrat ist unseren Beschlüssen gefolgt und hat die Abspaltung mit 125 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Entwurf 1, der Beschleunigungserlass, wird erst im Juni dieses Jahres im Rat bereinigt, weil es dort zwei heikle Punkte gibt, einerseits das Verbandsbeschwerderecht und andererseits die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Diese Punkte bedürfen einer besonderen Behandlung. Daher werden wir heute nur über den Entwurf 2 sprechen.

Hier haben wir eine einzige Differenz, weil der Nationalrat in Artikel 71a Absatz 1 bezüglich der Solargrossanlagen eine Ergänzung eingefügt hat. Die Erleichterungen des "Solar-Expresses" sollen nicht nur für die Anlagen selbst und für die Anschlussleitungen gelten, sondern auch für die erforderlichen Netzverstärkungen. Allenfalls müssen die Netzebenen 1, 2 usw. verstärkt werden, wenn wir diese grossflächigen Solaranlagen einschalten. Für diese Zusatzkosten würden die gleichen Erleichterungen gelten wie für die übrigen Anlagebestandteile.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, diese Differenz zu bereinigen und dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine Minderheiten.