Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Ergänzung, die der Nationalrat eingebracht hat. Der Bundesrat soll ja für den Gütertransport ein Konzept bezüglich Raumplanungsbedarf machen. Dort hat jetzt der Nationalrat mit Buchstabe f folgende Ergänzung eingebracht: Der Bundesrat legt darin die Grundlagen fest für die Entwicklung "von Anlagen für den Güterumschlag zwischen Schifffahrt auf Schweizer Binnengewässern und anderen Verkehrsträgern". Insbesondere die Binnenschifffahrt möchte also hier auch abgebildet sein. Es ist eine kleine Differenz. Wir haben das im Übrigen bereits in der ersten Runde in der Kommission diskutiert, haben aber auf diese Ergänzung verzichtet, weil man uns glaubhaft dargelegt hat, dass das Anliegen über andere Gesetze abgedeckt ist. Nun ist es so in den Entwurf gekommen. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass sich die Binnenschifffahrt auch ernst genug genommen fühlt. Ich glaube, im Sinne der Deklaration, dass auch die Binnenschifffahrt in diesem Gütertransportgesetz dazugehört, macht es Sinn, bei dieser Differenz einzulenken.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.