Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11
Rösti Albert · Bundesrat · Bern · 2025-03-11
Wortprotokoll
Ich möchte hier in Ergänzung zum Berichterstatter einfach sagen, dass es uns auch wichtig ist, Transparenz zu bieten und Ihnen das aufzuzeigen. Wir verstehen auch, dass die Verlader dies wünschen - sie wünschen es zu Recht. Das Bundesamt für Verkehr ist auch der Meinung, dass wir das liefern können und dass wir das Obligationenrecht nicht infrage stellen oder übersteuern müssen, denn dieses sieht für einzelne Akteure keine Publikationspflicht vor. Der derzeit einzige Akteur im Einzelwagenladungsverkehr, die SBB, publiziert auch keinen Geschäftsbericht; es wird nur eine konsolidierte Rechnung der SBB veröffentlicht. Deshalb unterstützen wir hier den Antrag der Kommission, nicht die Unternehmungen in die Pflicht zu nehmen, sondern letztlich die Verwaltung. Natürlich müssen die Unternehmungen die Daten an das Bundesamt liefern, und dieses kann dann entsprechend Bericht erstatten.
Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es liegt ja kein anderslautender Antrag vor. Ich werde dann versuchen, diesen Antrag auch dem Nationalrat schmackhaft zu machen.