Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die Service-citoyen-Initiative ab. Diese geht von einer falschen Problemanalyse aus und schlägt einen Zwangsdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer vor. Sie verstösst damit nicht nur gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Zwangsarbeitsverbot, sie stellt auch einen Angriff auf faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne dar und verstärkt bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten.

Mit der Einführung eines Zwangsdienstes für alle Schweizerinnen und Schweizer würde die Anzahl dienstpflichtiger Personen mehr als verdoppelt. Armee, Zivildienst und Zivilschutz könnten diese Personen in den bestehenden Strukturen nicht absorbieren. Entsprechend müssten neue Einsatzmöglichkeiten für diese Personen gefunden werden. Im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung oder bei den kommunalen Entsorgungsdiensten kämen neu Rekrutinnen und Rekruten zum Einsatz, die das ordentliche Personal konkurrenzieren würden. Statt reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, würde die Initiative also den Einsatz von billigen Arbeitskräften fördern, auf Kosten unserer Sozialversicherungen, guter Arbeitsbedingungen und der Ausbildung in den betroffenen Branchen.

Die Initiative gibt als Ziel vor, das freiwillige Engagement in der Gesellschaft zu erhöhen. Statt auf Freiwilligkeit setzt sie aber auf Zwang, indem sie einen Zwangsdienst für alle, auch für Frauen, einführt. Konkret würden mit der Initiative Frauen zu einem allgemeinen Zwangsdienst verpflichtet, während bestehende Probleme wie Lohnungleichheit, die überproportionale Übernahme von Care-Arbeit und Diskriminierungen nicht angegangen, sondern vielmehr verstärkt würden. Mit Gleichstellung hat das rein gar nichts zu tun.

In einem Punkt haben die Initiantinnen und Initianten der Service-citoyen-Initiative recht. Es gibt heute zu viele Hürden für gesellschaftliches Engagement in Vereinen, für Jugend und Sport, für Kultur und Kommunalpolitik oder für die Nachbarschaftshilfe. Alle diese Formen des Engagements sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Aber genau deswegen müssen wir das freiwillige Engagement fördern, statt es mit einer allgemeinen Dienstpflicht zu ökonomisieren.

Letztlich geht es bei der Beurteilung der Service-citoyen-Initiative auch um eine Frage des Menschenbildes. Ist man der Meinung, dass gesellschaftliche Solidarität nur funktioniert, wenn man sie per Zwang verordnet? Oder hat man ein Menschenbild, das die Bürgerinnen und Bürger für mündig und solidarisch genug hält, sich gesellschaftlich zu engagieren, wenn man ihnen denn den Raum lässt? Den Menschen den Raum lassen heisst primär, sie von Druck, Stress und Prekarität befreien. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Sotomo aus dem Jahr 2023 sind zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass wir in der Schweiz zu viel arbeiten. Ein wachsender Teil der Bevölkerung leidet im beruflichen Kontext unter Druck und Stress. Dass darunter zuallererst das freiwillige Engagement leidet, liegt auf der Hand. Ein echter Vorschlag für mehr gesellschaftliches Engagement muss deshalb dort ansetzen, wo die Schweizer Bevölkerung der Schuh drückt: bei der Arbeitszeit.

Die SP-Fraktion schlägt deshalb einen indirekten Gegenvorschlag vor, der vorsieht, die Höchstarbeitszeit moderat auf 38 Stunden pro Woche zu verkürzen und damit mehr Zeit für freiwilliges Engagement und Familie zu schaffen. Es ist eigentlich ganz einfach: mehr Zeit, mehr Geld, mehr Leben. Das ist der Schlüssel zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander.

Ein solidarisches und gerechtes Gemeinwesen erreicht man nicht durch Zwang, sondern durch faire Arbeitsbedingungen, durch soziale Absicherung und durch mehr Zeit.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Service-citoyen-Initiative abzulehnen und dem indirekten Gegenvorschlag gemäss dem Rückweisungsantrag der Minderheit Zryd zuzustimmen.