Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die Service-citoyen-Initiative will, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger einen obligatorischen Dienst leisten müssen. Die Vorstellung, welche die Initiantinnen und Initianten skizzieren, klingt verlockend: Alle leisten einen Dienst innerhalb oder ausserhalb der Armee, dies ganz nach ihren Stärken und Präferenzen. Und wie wäre dann die Umsetzung? Über die Wahlfreiheit in Bezug auf die Dienstart sowie darüber, was alles als Milizdienst eingestuft würde, macht der Initiativtext widersprüchliche bzw. keine Angaben.

Die Initiative hält fest, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssen. Von einer freien Wahl kann aber keine Rede sein. Die Armee könnte sich aufgrund der Bestandsregelung weiterhin über den Wunsch der Dienstpflichtigen hinwegsetzen. Zudem birgt die Initiative eine hohe Gefahr von Lohndumping in jenen Bereichen, wo Dienstleistende im Tieflohnsegment für Arbeitgebende eine noch günstigere Option darstellen als ausgebildete Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt.

Die Initiative suggeriert, dass es in der Schweiz zu wenig Milizengagement gebe. Dabei werden jährlich Millionen Stunden an unbezahlter Arbeit in der Schweiz geleistet. Ob dieses Engagement durch die Initiative anerkannt würde, bezweifle ich stark. Gerade Frauen leisten jährlich unbezahlte Care-Arbeit im Wert von rund 250 Milliarden Franken. Mit einer Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen machen wir in Sachen Gleichstellung gerade nochmals einen Schritt rückwärts.

Der Verein Service citoyen spricht von der Herbeiführung gelebter Solidarität, indem alle nach ihren Stärken einen Beitrag zur Gesellschaft leisten sollen. Gleichstellung heisst aber nicht, dass Frauen auch ins Militär gezwungen werden, sondern dass Männer auch die Wahl bekommen.

Ich kann die Logik der Initiantinnen und Initianten bezüglich Gleichstellung nicht verstehen. Oder würden die gleichen Personen auch alle Männerlöhne senken, um damit die Lohngleichheit zu erreichen? Und was heisst, alle würden ihren Beitrag an die Gesellschaft nach ihren Stärken leisten? Bereits heute ist das Finden von geeigneten Stellen für viele Zivis eine schwierige Angelegenheit. Wie soll es denn erst funktionieren, wenn es noch viel mehr sind? Sollen wir nun aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege junge Menschen auf der Intensivstation einsetzen? Und mit fehlender Ausbildung und zu noch schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen, als wir sie heute schon im Gesundheitsbereich haben?

Die Schweizerinnen und Schweizer leisten bereits heute sehr, sehr viel Arbeit in Vereinen, im politischen Bereich, in der Feuerwehr, in freiwilligen Einsätzen bei Organisationen, im Bereich der Care-Arbeit usw. Sie wenden grosse Teile ihrer Freizeit dafür auf. Gemäss Bundesamt für Statistik erbringen die freiwillig aktiven Personen in der Schweiz rund 4,5 Stunden pro Woche für solche Tätigkeiten. Auch das zeigt, dass es eine Mär ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer keine gemeinnützige Arbeit leisten würden.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.