Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates werden bei einer Kontrolle des Fahrausweises über die Swiss-Pass-Karte keine Personaldaten protokolliert. Das ist schon mal positiv. Hingegen werden bei einer Kontrolle via Swiss-Pass-Mobile-App die Personendaten für 30 Tage zentral gespeichert. Das ist nicht unproblematisch. Da mir auch nach der Antwort des Bundesrates kein plausibler Grund für die Speicherung vorliegt, bin ich der Auffassung, dass auf diese Protokollierung beim nächsten Entwicklungsschritt verzichtet werden müsste.

Vor zwei Jahren hat der Tarifbranchenverband Alliance Swiss Pass angekündigt, bis 2035 die Billettautomaten in der Schweiz abzuschaffen. Damit droht das unpersönliche Billett auszusterben. Auch dürften die klassischen Abonnements durch das Guthaben-Abo-Modell Halbtax plus in Verbindung mit Easy Ride respektive mit dem neuen, aktuell im Feldtest befindlichen smarten Abo-Modell Myride abgelöst werden. [PAGE 183] Bei beiden werden Ein- und Ausstieg in den öffentlichen Verkehr protokolliert und wird im Nachhinein der beste Preis berechnet. Dabei fallen neben den Personendaten auch Standort- und Bewegungsdaten an. Das ist wiederum nicht unproblematisch.

Den Verkehrsbetrieben des öffentlichen Verkehrs kommt hier eine spezielle Verantwortung zu. Ein Grossteil der Bevölkerung ist auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Ein Missbrauch der Daten muss entsprechend effektiv verhindert werden, und die technischen Verfahren müssen so gewählt werden, dass es auch in Zukunft möglich bleibt, anonym zu reisen.

Es stellt sich nun die Frage, ob dies technisch möglich ist. Da ist mir die Zusammenfassung einer Studie der Berner Fachhochschule in die Hände gekommen. Diese Studie trägt den Titel "Myride anonymity" und hatte den Auftrag, aufzuzeigen, welche technologischen Lösungen für das anonyme Reisen möglich sind. Sie wurde von Alliance Swiss Pass in Auftrag gegeben und letzten Sommer fertiggestellt. Die Studie kommt zum Schluss: Moderne Technik kann den Datenschutz so umsetzen, dass keine auswertbaren Personendaten anfallen. Alliance Swiss Pass hätte also die Möglichkeit, die Anonymität bei den digitalen Fahrausweisen in Zukunft sicherzustellen.

Ich möchte folglich anregen, darauf hinzuwirken, dass die Erkenntnisse dieser Studie in der Entwicklung der neuen Abonnement- und Ticketmodelle berücksichtigt werden. Denn hier kommt nicht nur den ÖV-Betrieben, sondern auch der öffentlichen Hand eine spezielle Verantwortung zu, da ihr in der Regel die Verkehrsbetriebe gehören und sie ein entsprechendes ÖV-Angebot schafft.

Ich bedanke mich für die Entgegennahme des Anliegens.