Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Bank. Die Kapitalerhöhung um 4 Milliarden Euro ermöglicht der Bank eine wirksame Fortführung der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine und damit eine Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas. Konkret wird dieses zusätzliche Kapital laut den Angaben des Bundesrates bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren. Zudem verschafft die Kapitalerhöhung dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen. Gleichzeitig können durch die Darlehen den Geflüchteten neue Perspektiven in ihrem Heimatland eröffnet werden. Unser Beitrag an die Kapitalerhöhung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements zum Wiederaufbau der Ukraine.

Der zweite Bundesbeschluss sieht die Genehmigung einer Änderung von Artikel 1 des Gründungsübereinkommens der Bank vor, welche eine Ausweitung der Aktivitäten auf Subsahara-Afrika und den Irak vorsieht. Die Mitte-Fraktion nimmt die Kritik hinsichtlich einer Abkehr vom Grundauftrag der Bank sowie die Überschneidung mit anderen internationalen Entwicklungsbanken zur Kenntnis. Letztlich aber überwiegen [PAGE 286] für uns die positiven Effekte der Ausweitung, die überdies keine Auswirkungen auf das Kapital der Bank haben wird. Mit Genehmigung der Ausweitung der Aktivitäten kann die Schweiz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den betreffenden Gebieten leisten. Nicht zuletzt würde eine Ablehnung des Bundesbeschlusses ein bedenkliches aussenpolitisches Signal an unsere europäischen Partner und an die Staaten aussenden, auf welche die Aktivitäten ausgeweitet werden sollen.

Wir lehnen die Minderheitsanträge ab. In Anbetracht dieser erwähnten Punkte empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.