Michel Simon · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Heute möchte ich über Offenheit sprechen. Offenheit ist das Gegenteil von Verschlossenheit und Abschottung. In der Politik, bei der Sicherheit und insbesondere auch beim Handel müssen wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir uns öffnen und Partnerschaften eingehen oder ob wir uns im Bunker einschliessen wollen.

Der vorliegende Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 zeigt noch deutlicher als der Bericht vom Vorjahr auf, wie wichtig es ist, gegenüber Partnern offen zu sein und offen zu bleiben. Dabei gilt, dass sich die Schweiz nicht für den einen oder den anderen Partner entscheiden muss. Wir suchen gute Handelsbeziehungen, wo es interessante Märkte gibt, wie kürzlich mit Indien. Die Schweiz unterhält aktuell im Rahmen der EFTA-Konvention über dreissig Freihandelsabkommen, mit China und Japan haben wir sogar direkte Verträge. Als Unternehmer, der zu über 90 Prozent exportiert, ist mir die Wichtigkeit dieser Verträge bekannt. Bei all diesen Verträgen geht es nämlich in erster Linie um den Abbau von Zöllen. Seit heute früh erheben die USA mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen im Bereich Stahl und Aluminium höhere Zölle, Zölle in Höhe von 25 Prozent. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Das ist Industriepolitik, Marktabschottung und das Gegenteil von Offenheit und Zusammenarbeit.

Werter Herr Bundesrat, ich wünsche Ihnen und uns viel Erfolg im Bestreben, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Es wird nicht einfach, aber Sie haben unsere volle Unterstützung. Denn es gibt wenige Gründe, weshalb wir nicht auch mit den USA gut zusammenarbeiten sollten. Aber es wird schwierig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch auf unsere wichtigsten Partnerschaften fokussieren und uns auf die Beziehungen zu unseren direkten Nachbarn konzentrieren. Wir verkaufen dreimal mehr Produkte in die Europäische Union als in die USA, wir verkaufen mehr nach Baden-Württemberg als nach Indien. Deutschland, Frankreich und Polen rüsten neu auf; das ist eine Chance für unsere Zulieferindustrie. Da Deutschland, Frankreich und Polen in der Europäischen Union sind und sich dort organisieren, brauchen wir diese Bilateralen Verträge - das ist nun[NB]einmal[NB]die[NB]Regel,[NB]ob wir es wollen oder nicht. Diese Bilateralen Verträge verschaffen uns bei zulassungspflichtigen [PAGE 290] Produkten ungehinderten Zugang zu diesem wichtigen Binnenmarkt.

Gute Beziehungen zu unseren Nachbarn brauchen wir aber nicht nur heute, sondern auch morgen. Die Schweiz profitiert direkt und indirekt von diesem ungehinderten, zollfreien und zulassungsfreien Zugang zur Europäischen Union. Mit jedem Tag, der vergeht, gewinnen die Bilateralen Verträge für uns als Land an Bedeutung. Das stellt auch der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik fest.

Herr Bundesrat, vielen Dank für die sorgfältige Zusammenstellung. Die FDP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis.