Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, aber ich habe ihn mit der [PAGE 556] Verwaltung geprüft. Er ist, wie Frau Spoerry zu Recht gesagt hat, eine zusätzliche Verdeutlichung, indem ein spezieller Artikel geschaffen wird, welcher das Verhältnis dieses Gesetzes zum Rechtshilfegesetz regelt. Inhaltlich ändert sich dabei, wie Frau Spoerry gesagt hat, nichts. Es ist nochmals klar geregelt, dass die Verfahrensbestimmungen des Rechtshilfegesetzes gelten. Wenn dies zur Verdeutlichung der ganzen Sache beiträgt, dann meine ich, auch im Namen der Kommission sagen zu dürfen, dass wir uns hier diesem Antrag Spoerry nach dem Motto anschliessen können: Das Noch-Bessere ist der Feind des ohnehin schon Guten.