Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Gerne beantrage ich Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen. Bei der ersten Differenz, bei Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 25c Absatz 6, geht es um die Waffenfrage. Sie haben dem Nationalrat den Auftrag gegeben, das wirklich zu klären. Das hat der Nationalrat zusammen mit dem Bundesrat gemacht und eine Lösung gefunden. Ich bitte Sie, sich dort dem Nationalrat anzuschliessen.

In Artikel 25a Absatz 3 Buchstabe d geht es um die allgemein zugänglichen Räume in den Zentren des Bundes. Der Bundesrat beantragt Ihnen hier ebenfalls, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ein zehntägiger Ausschluss im Rahmen von Disziplinarmassnahmen wäre unverhältnismässig. Es würde auch zu Verzögerungen bei den einzelnen Schritten im Asylverfahren führen. Gerade bei renitenten Personen soll das Verfahren aber prioritär und schnell stattfinden können. Das SEM hat die Möglichkeit, härtere Disziplinarmassnahmen zu ergreifen. So können zum Beispiel renitente Personen auch einem besonderen Zentrum zugewiesen werden.