Hug Roman · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Beim Entwurf 4 der Kulturbotschaft sprechen wir über das Kulturgütertransfergesetz und insbesondere über Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe c, der die Kompetenzen der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe definiert. Ich wiederhole keine auch aus unserer Sicht richtigen Aussagen zur Problemanalyse. Die SVP-Fraktion erachtet aber den Lösungsvorschlag des Bundesrates als zu weitreichend. Insbesondere die auch von Vorrednerinnen und Vorrednern beschriebene Möglichkeit einer einseitigen Anrufung der Kommission setzt grosse Fragezeichen zur Umsetzbarkeit dieser Vorlage.

Ich kann mich kurzhalten. Als viel pragmatischer erachten wir den Ansatz der WBK-S, der vom Ständerat mit 29 zu 16 Stimmen angenommen wurde.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, der Minderheit I (Freymond) zu folgen und damit dem breit abgestützten Beschluss des Ständerates zum Durchbruch zu verhelfen.