Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ihr Kommissionspräsident hat es zutreffend geschildert, ich muss dem nichts mehr beifügen; vielleicht ein Beispiel: Es macht keinen Sinn, wenn die Eidgenössische Bankenkommission ein Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist und einen eigenen Leistungsplan aufbaut. Aber auf andere Arbeitgeber, die wirklich am Markt auftreten, trifft das zu. Deshalb möchten wir nicht - das war eigentlich ein Fehler bei der Vorbereitung dieses Gesetzes, das haben wir zu spät gemerkt -, dass hier plötzlich auch dezentralisierte Verwaltungseinheiten, bei denen es keinen Sinn macht, Arbeitgeberfunktionen übernehmen.

[VS]

Angenommen - Adopté