Fässler Daniel · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich kürze etwas ab. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. Ich nehme an, dass Sie alle diesen Kommissionsbericht im Detail studiert haben. Ich verzichte daher darauf, Ihnen vorzutragen, was in diesem Kommissionsbericht steht. Nur so viel: Die Motionärin möchte den Bundesrat beauftragen, eine Taskforce Asyl einzusetzen. Diese soll den Auftrag erhalten, sich mit den Herausforderungen im Asylbereich zu beschäftigen und geeignete Massnahmen zur Vermeidung von Krisen vorzuschlagen.

Die Kommission hat bei der Beratung dieser Motion festgestellt, dass sie bereits umgesetzt wird. Im März 2022 wurde als Reaktion auf die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegungen erstmals der Sonderstab Asyl (Sonas) eingesetzt. Dieser Sonderstab steht unter der Leitung des Staatssekretariates für Migration und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden zusammen. Eine Arbeitsgruppe des Sonas trifft sich regelmässig, um Fragen auf technischer Ebene zu besprechen. Der eigentliche Sonderstab kann sofort wieder eingesetzt werden, wenn dies nötig wird.

Ein weiteres Gremium ist der Asylausschuss, in dem ebenfalls alle staatlichen Ebenen eingebunden sind. Dieser hat den Auftrag, eine neue Asylstrategie zu erarbeiten. Zu diesem Zweck prüft dieser Ausschuss, wo sich das 2019 in Kraft getretene revidierte Asylgesetz bewährt hat und wo es Anpassungen braucht. Der Asylausschuss erarbeitet Massnahmenvorschläge, unter anderem für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. In den Arbeitsgruppen des Asylausschusses wirken auch verschiedene NGO mit.

Sie sehen: Die Motion rennt offene Türen ein, sie ist überflüssig und bringt nach Überzeugung der Kommission keinen Mehrwert. Die Kommissionsminderheit hat dies in der Kommission nicht bestritten, unterstützt die Motion aber dennoch, einerseits, um ein Zeichen zu setzen, andererseits, um die bereits laufenden Arbeiten des Bundesrates zu unterstützen. Die Kommissionsmehrheit lehnt genau dies ab. Wir halten uns im Ständerat zumindest in der Regel an den Grundsatz, dass Vorstösse, die inhaltlich bereits erfüllt sind, abzulehnen sind. Würden wir uns von dieser bewährten Praxis abwenden, würden wir vor allem den Mitgliedern des anderen Rates ein falsches Zeichen setzen und sie geradezu ermuntern, solche materiell überflüssigen Vorstösse einzureichen.

Ich fasse zusammen: Die Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion de Quattro abzulehnen, da sie bereits erfüllt ist. Die Minderheit Schwander beantragt die Annahme der Motion.