Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Badran, ich freue mich immer, wenn Sie mir gut zuhören. Hier haben Sie aber etwas übersehen. Für die Kommissionsmehrheit habe ich ausgeführt, dass sie den Föderalismus hochhalten möchte, weil hier eben keine Bundeskompetenz vorliegt. Ich persönlich finde tatsächlich - und das sage ich nun nicht mehr für die Kommission, denn Sie haben ja mich persönlich angesprochen -, dass man punkto Tempo 30 etwas regeln könnte, weil eben die Strassenverkehrsordnung in der Kompetenz des Bundes liegt. Es ist der kleine Unterschied, der es ausmacht, Kollegin Badran, diesen müssen Sie immer beachten.