Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Dass ich mit meinem Votum wahrscheinlich ein Stück weit eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der ausserordentlichen Session angestossen habe und nicht nur über das materielle Thema dieser ausserordentlichen Session, bereue ich nicht. Wir haben auch einige interessante Punkte dazu gehört, und am Schluss hat wahrscheinlich Kollege Würth recht, wenn er sagt, dass wir einfach das tun müssen, was von uns verlangt wird, nämlich die einzelnen Motionen differenziert und genau betrachten. Wenn ich das tue, muss ich noch etwas richtigstellen: In der differenzierten Betrachtung habe ich nämlich festgestellt, dass die Motion Fässler Daniel 24.3937, "Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen", nicht in beiden Räten eingereicht worden ist, sondern nur in diesem Rat. In diesem Sinne wäre also meine Disqualifikation als Doppelvorstoss bei diesem Vorstoss nicht zutreffend, was aber nicht bedeutet, dass ich ihm zustimmen werde.

Kollege Müller, ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie finden, es fände zu häufig eine Vorprüfung in der Kommission statt und das würde die Arbeit verlangsamen. Ich bin da anderer Meinung. Ich glaube, die Vorprüfung ist eine wichtige Aufgabe. Die Vorprüfung ermöglicht es, in die Tiefe zu gehen, Dinge differenzierter zu betrachten und gerade bei gewichtigen und wichtigen Themen, die die Bevölkerung beschäftigen, wie das Thema Migration, sorgfältigere Arbeit zu machen. Vor allem ist eine Vorprüfung im Zweitrat sowieso vorgesehen, weshalb wir ohne Vorprüfung gar keine Beschleunigung erreichen. Ich bin wirklich der Meinung, Kollege Müller, dass weniger Vorstösse das Mittel wären, um die Arbeit genauer, konkreter und effizienter zu machen, und dass nicht die Vorprüfung in der Kommission das Problem ist. In diesem Punkt kann ich vielleicht sagen, was ich bei der parlamentarischen Initiative zur Limitierung parlamentarischer Initiativen und Vorstösse gesagt habe: Gehen Sie auch in sich und werfen Sie nicht nur einen Blick zu mir herüber.

Dann habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass Kollege Salzmann mir die Leviten gelesen hat. Er hat offenbar auch zur Kenntnis genommen, dass ich das umgekehrt auch getan habe. Aber ich folge seinem Rat und werde einen entsprechenden Vorstoss einreichen, damit wir ausserordentliche Sessionen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen können. Denn damit, Kollege Salzmann, haben Sie absolut recht: Ausserordentliche Sessionen sind an sich ein wichtiges Instrument.

Eine letzte Richtigstellung: Wenn der Rat mittels Ordnungsantrag Geschäfte in die Kommission verlegt, dann bin das nie ich alleine, denn ich habe in diesem Rat leider keine Mehrheit. Dann war es der Ständerat, der das getan hat.