Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ja. Das Entlastungspaket für die Zeit ab 2027 ist weiterhin nötig. Weder die 13.[NB]AHV-Rente noch die vom Parlament beschlossene noch raschere Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bereits bis 2032 sind ohne Entlastungspaket finanzierbar. Vielmehr wäre ohne das Entlastungspaket 27 gemäss aktueller Finanzlage ab 2027 mit strukturellen Defiziten von rund 2 Milliarden Franken zu rechnen, wobei verschiedene mögliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen darin noch nicht abgebildet sind. Zur besseren Rechnung für das Jahr 2024 haben zudem Effekte geführt, die temporärer Natur sind, insbesondere die Tatsache, dass das Parlament für die Verabschiedung des Kapitalzuschusses an die SBB etwas länger gebraucht hat als geplant, sodass die 850 Millionen Franken erst 2025 statt wie budgetiert 2024 ausbezahlt werden; für die Rechnung 2024 resultierte allein dadurch eine Verbesserung um den ursprünglich budgetierten Betrag von 1,15 Milliarden Franken. Hinzu kam, dass die ordentlichen Einnahmen nach vier Jahren zum ersten Mal wieder über dem budgetierten Wert lagen. Diese positivere Entwicklung ist in der erwähnten aktuellen Finanzlage allerdings bereits berücksichtigt. [PAGE 336]