Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf die Bemerkungen des Vorredners eingehen. Sie wissen genau: Vor vier Jahren hatten wir die Grundleistungen für alle Mütter in die Mutterschaftsversicherung aufgenommen. Ich war damals vehement dafür und sprach mich an sämtlichen Podien für diese Lösung aus. Aber ich musste zur Kenntnis nehmen, dass gerade diese Grundleistungen vielen ein Dorn im Auge waren. Deshalb ist es auch richtig, dass man sich auf die erwerbstätigen Mütter beschränkt und deshalb die Leistungen auch anders finanziert. Denn wenn man Grundleistungen mit einbezieht, dann muss man über die Mehrwertsteuer finanzieren; finanziert man über die Erwerbsersatzordnung, dann ist es folgerichtig, wenn diese Leistungen nur für erwerbstätige Mütter erbracht werden.

Aus dem Gesagten geht hervor, dass ich Verständnis für Ihre Bemerkungen habe. Es gilt auch, aus der Vergangenheit zu lernen. Die Mutterschaftsversicherung wurde damals in gewissen Kantonen, auch in meinem Kanton, vehement abgelehnt, nicht zuletzt wegen der Grundleistung. Ich denke deshalb, dass es richtig ist, wenn man sich jetzt auf die erwerbstätigen Mütter beschränkt.

Ich bitte Sie, diese Vorlage jetzt nicht zu überladen oder aus den vom Vorredner dargelegten Gründen abzulehnen.