Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren in anderen Ländern. [PAGE 337] Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklung vor Ort und analysieren mögliche Konsequenzen und Handlungsoptionen. Die Schweiz bekräftigt ihre Positionen gegenüber Israel regelmässig, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die humanitäre Hilfe.