Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Giezendanner, mein Puls ist im gesunden Bereich; wir sind uns ja hier jetzt auch einig.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, auch hier dem Ständerat zu folgen und Buchstabe f zu streichen, schlicht weil wir im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs kein verfassungsmässiges Verlagerungsziel haben und es darum geht, jeweils das richtige und effiziente Transportmittel - ob Strasse oder Schiene - zu wählen. Mit einem Auftrag zur Verlagerung würde man der Zielsetzung, nämlich dass der Einzelwagenladungsverkehr wirtschaftlich wird, eigentlich entgegenwirken; man würde dann nicht wirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten müssen. Ich habe immer gesagt: Es braucht neben den Übergangssubventionen auch Preismassnahmen und Effizienzmassnahmen. Wenn Sie Buchstabe f weglassen, ist das gemäss den aktuellen Planungen auch möglich. Selbstverständlich wollen wir über die Leistungsvereinbarung sicherstellen, dass ein minimales Angebot aufrechterhalten wird. Aber wir können hier eben kaum Zielsetzungen für eine Erhöhung des Anteils festschreiben.

Ich bitte Sie deshalb, insbesondere den Antrag der Minderheit II (Töngi), die ein Festhalten will, abzulehnen. Aber ich meine auch, dass der Antrag der Minderheit I (Roth David), "die Stabilisierung des Anteiles", nicht notwendig ist, obschon wir mit den Leistungsvereinbarungen natürlich in Richtung Stabilisierung gehen wollen; das muss ich auch sagen. Aber am einfachsten und klarsten ist es, wenn Sie diesen Buchstaben streichen.

Die andere Differenz ist ja geklärt, da können Sie sich gerne Kommission und Ständerat anschliessen.